Digitale Mitgliederversammlung

Ja, in der aktuell gültigen Fassung (26. Corona Bekämpfungsverordnung §5), ist geregelt, dass die Versammlung in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel stattfinden können. 

Dabei gilt zu beachten: 

• Hierbei gilt die Kontaktdatenerfassung und Prüfung der Angaben
  
• Maskenpflicht: bei festen Plätzen kann diese am Platz entfallen 
• Testpflicht: Mit Ausnahme von Geimpften und Imunisierten gm. der 26. CoBeVo 
• Abstandsgebot 1,5 m 
• Hygienekonzept vorhalten
• Besonderheit: Unter 25 ungeimpfte Personen, entfällt die Maskenpflicht und das Abstandsgebot 

Ja, eine Verschiebung ist möglich, auch dann, wenn die Satzung verbindliche Fristen für die Mitgliederversammlung vorsieht. Die Nachholung der Mitgliederversammlung hat nach derzeitigem Gesetzesstand bis zum 31.12.2021 zu erfolgen.

Nein, die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Soweit die Vereinssatzung die Abhaltung digitaler Mitgliederversammlungen nicht ausdrücklich zuließ, konnte bislang diese Form der Mitgliederversammlung nicht gewählt werden.

Während der Corona-Pandemie wurde eine Gesetzesgrundlage geschaffen, die eine solche Art der Mitgliederversammlung gestattet, auch wenn die Vereinssatzung eine entsprechende Ermächtigung nicht vorsieht.

Die Entscheidung über die Art der Abhaltung der Mitgliederversammlung trifft das nach der Satzung zuständige Organ, zumeist der Vorstand. Das zuständige Organ, überwiegend der Vorstand, entscheidet auch über den Zeitpunkt der Abhaltung der Mitgliederversammlung sowie über Verschiebungen und Ver-legungen.

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Stand: 22.12.2020) bietet eine gesetzliche Rechtsgrundlage zur Abhaltung digitaler Mitgliederversammlungen.

Mitglieder können ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben. Die schriftliche Stimmabgabe bei dieser Form der Beteiligung ist bis zur förmlichen Eröffnung der Mitgliederversammlung möglich.

Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass alle Mitglieder an Beschlüssen beteiligt werden, indem diese angehalten werden, bis zu einem vom Verein gesetzten Termin ihr Votum abzugeben. Ein Beschluss kann nur dann zustande kommen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der nach der Satzung erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Der Sportbund empfiehlt eine Rechtsberatung. Jeder Verein ist anders und nicht alle Fragen können hier beantwortet werden.

Es ist davon abzuraten, die Abstimmung zu wiederholen, da ein Beschluss bereits gefasst wurde. Im Falle der Zulässigkeit einer virtuellen Versammlung liegt es an den Mitgliedern, die entsprechenden technischen Voraussetzungen vorzuhalten.

Die Mitgliederversammlung ist in der vorgeschlagenen Art und Weise zulässig. Entsprechende Beschlüsse können wirksam gefasst werden. Der Zugang zur Mitgliederversammlung ist für jedermann möglich. Wenn jemand eine ansteckende Krankheit haben sollte, wäre z. B. die Mitgliederversammlung auch nicht notwendigerweise zu verschieben. Wir verfügen zwar noch nicht über gerichtliche Entscheidungen diesbezüglich, allerdings sind die virtuellen Versammlungen auch zugelassen, obwohl es Mitglieder gibt, die nicht über entsprechendes Equipment verfügen. 

Rechtsgrundlage: 26. CoBeVo §3 Abs. 7. Satz 3ff 

Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises nach Satz 5 Zutritt zur Einrichtung gewähren. In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für  

1. Kinder bis einschließlich 11 Jahre oder Schülerinnen und Schüler oder 
2. geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2SchAusnahmV(geimpfte Personen) oder genesene Personen nach § 2 Nr. 4SchAusnahmV (genesene Personen). 

Derzeit sind virtuelle Mitgliederversammlungen infolge der Corona-Gesetzgebung auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung zulässig. Sobald sich diese Gesetzeslage ändert, wäre eine Aufnahme eines solchen Verfahrens in der Satzung zwingend erforderlich, wenn man sich virtuell versammeln möchte. Im Falle der Zulässigkeit einer virtuellen Versammlung sind die Mitglieder gehalten, einen entsprechenden Zugang zu geeigneten Medien zu schaffen. Zurzeit ist es auch noch möglich, vor Eröffnung der Mitgliederversammlung ein schriftliches Votum abzugeben für eine bestimmte Beschlusslage. Der Vorstand kann also bei technischen Problemen diese Möglichkeit den Mitgliedern ebenfalls anbieten.

Der Verein kann sämtliche Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme mit seinen Mitgliedern nutzen, die ihm vorliegen.

Diese Kombination ist möglich. Ob sie sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab, d. h. ob die Möglichkeit bei diesem Verein realistisch ist.

Die Form der Abstimmung ist normalerweise in der Satzung geregelt. Trifft die Satzung keine Regelung, entscheidet der Versammlungsleiter. Dieser kann nur durch einen Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder überstimmt werden. Der Beschluss der Mitglieder ist dann bindend.