Transparenzregister: „Das Bürokratiemonster“ ist vertrieben

Sportbünde erleichtert über die neu geregelte Gebührenbefreiung

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat juristisch bestätigt, dass Vereine sich nur noch einmal – nämlich in diesem Jahr – um die Befreiung der Gebühren zur Eintragung im Transparenzregister bemühen müssen. Laut der Bundesanzeiger Verlag GmbH, die das Transparenzregister führt, lautet die Vorgabe für Vereine in einfache Worte übersetzt: „Der Antrag zur Gebührenbefreiung kann unkompliziert per Formular gestellt werden. Darin erteilt der Verein der registerführenden Stelle das Recht, beim Finanzamt eine Bestätigung über den steuerbegünstigten Zweck einholen zu dürfen.“
Das entsprechende individuelle Antragsformular wird derzeit postalisch an die eingetragenen Vereine versendet. „Wir freuen uns sehr, dass das Bürokratiemonster Transparenzregister mit viel Energie und Einsatz besiegt werden konnte“, gibt sich Sportbund Rheinhessen Präsident Klaus Kuhn erleichtert. Der organisierte Sport hatte im März dieses Jahres alle rheinland-pfälzischen Mitglieder des Bundestages kontaktiert und um Unterstützung gebeten, die Gebühren für Vereine abzuschaffen und die Eintragungspflicht zu erleichtern. Den letzten Schritt zum Bürokratieabbau hat man beim Bundesanzeiger Verlag wohl nicht gehen können oder wollen – nämlich das Formular online bereitzustellen. Immerhin dürfen die Vereine den Antrag per E-Mail zurücksenden. Bei den Vereinen wird um Geduld geworben, bis alle ihr persönliches Schreiben erhalten haben. Weil das Formular mit Daten des Vereins vorausgefüllt ist, soll davon abgesehen werden, ein vielleicht schon vorliegendes Exemplar beim Nachbarsportverein zu kopieren.

Mit den Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG), das die Grundlage des Transparenzregisters ist, sind zum 1. August 2021 einige Änderungen in Kraft getreten, die erst jetzt vom Bundesanzeiger Verlag an den DOSB und seine Mitgliedsorganisation kommuniziert wurden.

Neben der Änderung zur Gebührenbefreiung sieht das neue GwG vor, dass gemeinnützige Vereine sich nicht mehr aktiv im Transparenzregister eintragen müssen. Hierfür wird der Eintrag im Vereinsregister herangezogen. Wichtig ist dabei, dass der dortige Eintrag aktuell gehalten wird – also Änderungen zu Vorständen, Wohnorten etc. Stellt sich heraus, dass die Daten im Vereinsregister nicht aktuell sind, drohen Bußgelder.

In der Vergangenheit erhielten viele Vereine vom Bundesanzeiger Verlag eine Rechnung für die Führung des Transparenzregisters über eine pauschale Jahresgebühr. Aufgrund der massiven Proteste des organisierten Sports in Rheinland-Pfalz und anderer Verbände wurde im § 24 Abs. 1 Satz 2 Geldwäschegesetz eine Ausnahmeregelung geschaffen. Für gemeinnützige Einrichtungen (Vereinigungen nach § 20 GwG, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verfolgen) ist seitdem auf Antrag gesetzlich eine Gebührenbefreiung vorgesehen. Dafür wurde die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) geändert.


Transparenzregister: Wegfall der Gebührenpflicht

Frankfurt/Main. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) warnt Sportvereine vor Abzocke. Ein Verein mit dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ schreibt derzeit bundesweit Sportvereine an und fordert sie auf, Angaben zur Eintragung in ein Register zu machen. Obwohl gemeinnützige Vereine seit Beginn 2020 von der Gebührenzahlung befreit werden können, verlangt diese Organisation für ihre Dienste einen Betrag in Höhe von 49 Euro.

„Wir warnen Vereine davor, auf dieses Schreiben zu reagieren und diese „Gebühr“ zu bezahlen“, so DOSB-Justiziar Hermann Latz. „Allein der Bundesanzeiger-Verlag ist für die Führung des Transparenzregisters zuständig; er warnt auf seiner Homepage www.transparenzregister.de selbst vor dem „kostenpflichtigen Eintragungsservice“.

Die Mail erzeugt den Eindruck hoher Dringlichkeit und suggeriert durch ihre Aufmachung, dass sie von einer staatlichen Einrichtung stammt. Der Verein steht indes in keiner Verbindung zum staatlichen Transparenzregister und ist auch nicht befugt, Bußgelder zu verhängen.