DOSB-Stellungnahme zu BFH-Urteil: Echte Mitgliedsbeiträge sind weiterhin nicht steuerbar

Der DOSB hat sich in seiner Funktion als regierungsunabhängige Dachorganisation des deutschen Sports in der AG Gemeinnützigkeit noch einmal intensiv mit der Umsatzsteuerpflicht von Leistungen von Sportvereinen auseinandergesetzt. Grund hierfür war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem April 2022, welches stellenweise (bspw. in der FAZ und SZ) so interpretiert worden war, dass Mitgliedsbeiträge generell nicht länger als steuerfrei zu behandeln sind. Eine Fehlinterpretation, so die einhellige Meinung der AG. Die Einschätzung der in der AG versammelten Expert*innen hat für Klarheit und somit auch Beruhigung in diesem Sachverhalt gesorgt. Bezogen auf die echten Mitgliedsbeiträge ist das Urteil lediglich eine Bestätigung der seit Jahren geltenden Rechtslage. Jeder Mitgliedsbeitrag, der keine konkrete Gegenleistung enthält, ist für Vereine und Verbände auch weiterhin nicht steuerbar.

Dennoch sieht der DOSB dringenden Handlungsbedarf, da das BFH-Urteil deutlich macht, dass für den vorliegenden Sachverhalt das nationale Recht anzuwenden ist. Bislang konnten sich Vereine und Verbände optional auf das EU-Recht beziehen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Rechtslage in Bezug auf steuerfreie und steuerbare Nebenleistungen im deutschen Recht im Sinne des Sports präzisiert wird. Unser Ziel ist es, alle wettkampf- und trainingsnahen Leistungen der Verbände und Vereine vor der Besteuerung zu bewahren. Diesbezüglich, so kündigt der DOSB an, wird er sehr zeitnah das Gespräch mit dem Gesetzgeber suchen. Bei diesen Gesprächen soll der Politik zudem der durch die AG entwickelte und in der Sitzung am Montag aktualisierte Forderungskatalog zur Stärkung des Ehrenamts vorgestellt werden. Die Maßnahmen zielen auf Steuererleichterungen und den Abbau von Hemmnissen für ehrenamtliches Engagement ab.

Klaus Kuhn, Präsident des Sportbundes Rheinhessen, findet ergänzende Worte zur Entscheidung: „Das Urteil hat für immense Unruhe in den Vereinen und bei den vielen tausend ehrenamtlich Engagierten gesorgt. Wir freuen uns, dass sich der DOSB dieser Sache entschlossen annimmt und uns die entsprechende Unterstützung gibt. Wir brauchen nicht mehr Hürden für das einzigartige Vereinswesen in Deutschland, sondern erheblich mehr Erleichterungen.“


In der nächsten Mitgliederversammlung die Mindestmitgliedsbeiträge anpassen!

Grundsätzlich kann jeder Mitgliedsverein des Sportbundes Rheinhessen die Höhe seiner Mitgliedsbeiträge frei festlegen. Die Mindestmitgliedsbeiträge spielen aber dann eine Rolle, wenn Mitgliedsvereine die vielfältigen Zuschussmöglichkeiten des Sportbundes Rheinhessen in Anspruch nehmen wollen. Hierbei handelt es sich nämlich größtenteils um öffentliche Mittel, die dem Sportbund nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Sportorganisationen sich bemühen, ihre Arbeit aus eigener Kraft zu finanzieren und nur dort die Hilfe der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen, wo die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Der wichtigste Indikator für dieses Bemühen um Selbsthilfe ist die Erhebung eines angemessenen Mitgliedsbeitrages. Welcher Beitrag in diesem Zusammenhang als angemessen zu betrachten ist, wird mit dem sogenannten Mindestmitgliedsbeitrag festgelegt.

Seit 1.1.2020 gelten diese Mindestmitgliedsbeiträge. Vereine sollten, falls dies in ihrer Satzung vorgesehen ist, in der nächsten Mitgliederversammlung über die rückwirkende Anhebung der Mitgliedsbeiträge abstimmen.

Erwachsene 6,00 Euro / Mitglied / Monat
Jugendliche 4,00 Euro /Mitglied / Monat

Sollte Ihr Verein Zuschüsse des Sportbundes Rheinhessen in Anspruch nehmen wollen, überprüfen Sie also bitte, ob Ihre Mitgliedsbeiträge das oben genannte Niveau erreichen. Wenn dies nicht der Fall ist, müsste in der nächsten Mitgliederversammlung ihres Vereins eine entsprechende Beitragsanpassung beschlossen werden.

Für weitere Fragen stehen wir telefonisch, per Fax oder E-Mail jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung: Ilka Knobloch, Tel. 06131-2814-206, Fax: 06131-2814-222, Mail: i.knobloch@sportbund-rheinhessen.de