Neue Obergrenze für Datenschutzbeauftragte

Eine gute Nachricht gibt es aktuell aus dem Bereich Datenschutz: Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 38 Bundesdatenschutzgesetz beschlossen. Demnach müssen sich statt wie bisher 10 Personen, nun „in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“, damit ein Datenschutzbeauftragter im Verein ernannt werden muss.

Diese Änderung stellt eine große Entlastung dar. Meist kleine und mittelgroße Vereine können demnach auf die ohnehin schwere Suche nach einem Datenschutzbeauftragten verzichten. Nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates, kann die Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bitte beachten Sie, dass damit jedoch keine Lockerung der sonstigen gesetzlichen Datenschutz-Regelungen verbunden ist. Bei Fragen dürfen Sie sich gerne melden…


Achtung Abofalle zum Thema Datenschutz

Derzeit versendet eine sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale Schreiben per Fax an Vereine. Das Schreiben ist wie eine öffentliche Mitteilung aufgemacht mit dem Betreff „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“. In diesem Schreiben werden Vereine aufgefordert, der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und ein beiliegendes Formular ausgefüllt zurückzusenden. mehr…


Datenschutz im Verein – was ist zu tun?

In einer Übersicht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht haben wir zwei Dateien gefunden, in denen die für Vereine wesentlichen Anforderungen exemplarisch zusammengestellt wurden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese Anforderungen erfüllen muss und sich auch der Umfang, wie die einzelnen Anforderungen konkret berücksichtigt werden müssen, fallbezogen unterscheidet. In diesen Mustern wird deshalb der vereinfachte Regelfall angenommen.

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