RLP-Schutzschild – neu ab 16.06.2020 Druckversion

Zahlreiche Vereine haben sich in unserem Meldesystem geäußert und Bedarfe für Soforthilfen angemeldet.  Das Land hat einen Rettungsschirm gespannt, der vor der Insolvenz schützen wird. Für alle Sportvereine und –verbände, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, gibt es ab sofort die Möglichkeit, einen Antrag an das Land zu stellen, um Hilfe zu bekommen. Die Sportbünde prüfen die Anträge im Auftrag des Landes.

Bitte lesen Sie hierzu zunächst die Richtlinie Soforthilfe für Vereine, denen Sie entnehmen können, ob Ihr Verein/Verband antragsberechtigt ist.

Antragsformular Soforthilfe
Fragen und Antworten zum Soforthilfe-Programm

 

Fragen und Antworten zum Soforthilfe-Programm „Schutzschilde für Vereine in Not“ Rheinland-Pfalz

Was ist die Rechtsgrundlage für das Programm?

Das Programm bietet einmalige finanzielle Unterstützung. Die Soforthilfen werden in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz als freiwillige nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Wie lange läuft das Programm?

Das Programm beginnt am 04.05.2020 und ist bis Ende des Jahres 2020 befristet.

Von wem wird das Programm umgsetzt?

  • Sportvereine: Landessportbund/Regionale Sportbünde (im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz)
  • Kulturvereine (Musik, Gesang, Chöre, Theater, Literatur, Heimatpflege, Brauchtum, Museumsvereine, Geschichtsvereine): Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur (im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft, Weterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz)
  • andere Vereine (bspw. aus den Bereichen Soziales, Jugendarbeit, Natur-, Tier- und Umweltschutz, Klimaschutz, Bildung, Integration, Verbraucherschutz, Freizeit und Geselligkeit, u.v.m.): Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz (im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)

Wer ist antragsberechtigt?

Der Antragsteller muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Er muss ein bzw. eine gemäß § 52, 53 oder 54 der Abgabenordnung (AO) steuerbegünstigter Verein bzw. Organisation sein und seinen/ihren Sitz in Rheinland-Pfalz
  • Er muss glaubhaft machen, dass Liqiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Insolvenz und damit Existenzbedrohung führen und diese nicht bereits vor dem 11. März 2020 eingetreten sind.

Was ist zu beachten, wenn Vereine wirtschaftliche Hilfen aus dem Corona-Sofort-Hilfe-Programm für kleine Unternehmen und Soloselbständige beantragt und erhalten haben bzw. dies im Rahmen des Folgeprogramms des Bundes beabsichtigen?

Bis zum 31.05.2020 konnten Vereine, die wirtschaftliche Geschäfts- oder Zweckbetriebe unterhalten, wirtschaftliche Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige beantragen. Sofern Vereine Hilfen aus diesem Progarmm erhalten haben, werden sie auf die Hilfen nach dem Schutzschild für Vereine angerechnet. Eine Kumulation ist bis zu der max. Höhe von 12.000 € möglich.

Sofern Vereine im Rahmen des Folgeprogramms des Bundes („Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“) ab dem 01.06.2020 Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragt und erhalten haben bzw. dies beabsichtigen, sind sie vom Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ ausgeschlossen.

Müssen bestehende Rücklagen aufgebraucht werden bevor Soforthilfen gezahlt werden?

Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa der vollständige Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt werden.

Ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass in diesem Sinne besteht immer dann, wenn die Zahlungsmittel eines Vereins aufgebraucht sind. Rücklagen jedweder Art zählen grundsätzlich zu diesen vorrangig einzusetzenden Zahlungsmitteln.

Welche Rücklagen müssen zur Abwendung drohender Insolvenz eingesetzt werden?

Auch Rücklagen für geplante Investitionen müssen zur Abwendung drohender Insolvenz eingesetzt werden. Eine drohende Insolvenz überlagert solche geplanten Maßnahmen und – wie bei Unternehmen – müssen zunächst alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine solche zu vermeiden. Das Hilfsprogramm der Landesregierung greift erst susidiär.

Welche Rücklagen werden nicht berücksichtigt und können zweckgebunden genutzt werden?

Ausgenommen sind Rücklagen, die für eine dringende und unabweisbare Maßnahme des Vereins benötigt werden. Dazu können nur solche Maßnahmen in Anlehnung an das Gefahrenabwehrrecht zählen, denen sich ein Verein auch in einer drohenden Insolvenzlage schlechterdings nicht entziehen kann. Dringend sind Maßnahmen, die ein unverzügliches Handeln erfordern, die also keinen zeitlichen Aufschub dulden. Unabweisbar ist eine Maßnahme, die ergriffen werden muss, um nachteilige Folgen für die weitere Existenz eines Vereins zu verhindern.

Hierzu zwei Beispiele:

Durch einen Brand, Unwetter etc. wird das Dach einer vereinseigenen Sporthalle beschädigt. Ohne eine sofortige Reparatur drohen Folgeschäden an der Bausubstanz, die den Fortbestand der Sportstätte gefährden.

Im Winter fällt eine Heizanlage eines Gebäudes aus und ist nicht zu reparieren. Es droht ohne den unverzüglichen Einbau einer neuen Heizanlage durch einfrierende Rohre weiterer Schaden an der Gebäudesubstanz.

Ein Sonderfall liegt auch dann vor, wenn ein Spender oder Sponsor seine Zuwendung unter der Bedingung gegeben hat, dass diese für eine konkrete Maßnahme verwendet werden soll oder andernfalls zurückgewährt werden muss. In diesem Fall kann diese Zuwendung auch nicht angerechnet werden, da sie nicht zur Schließung eines Liquiditätsengpasses zur Verfügung steht

Für welche finanziellen Belastungen können Soforthilfen beantragt werden?

Bei Glaubhaftmachung einer nicht mehr aus vorhandenen Eigenmitteln (Ansparungen, Rücklagen etc.) zu deckenden finanziellen Belastung, die zur Insolvenz und Existenzgefahr führt, können Vereine Sorthilfen aus diesem Programm beantragen für bspw. folgen Ausgaben:

  • Miet- und Pachtkosten
  • Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten)
  • notwendige und unabwendbare Instandhaltungen
  • Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und durch die Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (z. B. Stornierungskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Sachkosten)
  • Kosten für Kredite und Darlehen für bereits vor der Pandemie getätigte Investitionen
  • Kosten für vertraglich gebundene Honorare

Wie hoch ist die finanzielle Soforthilfe?

Der Antragsteller kann eine einmalige Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten. Besteht in den Folgemonaten trotz der einmaligen Soforthilfe weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von 12.000 EUR nicht ausgeschöpft, kann ein weiterer Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Höhe der Soforthilfen insgesamt beträgt maximal 12.000 EUR.

Handelt es sich bei dem Hilfsprogramm um einen Zuschuss oder muss ich das Geld zurückzahlen?

Es handelt sich bei dem Hilfsprogramm um einen freiwillig nicht zurückzahlbaren Zuschuss.

Ist es möglich, mehrmals Anträge zu stellen?

Das Programm ist bis Ende des Jahres 2020 befristet. Sofern die max. Summe der Soforthilfen noch nicht ausgeschöpft ist, und sich nach einer ersten Hilfe erneut Liquiditätsengpässe ergeben, kann ein weiterer Antrag gestellt werden. Insgesamt aber ist die Höhe der Hilfe auf den max. Betrag von 12.000 € begrenzt.

Wieviel Mittel stehen insgesamt zur Verfügung?

Insgesamt stehen 10 Milionen Euro zur Verfügung: für den Sportbereich 3 Millionen Euro, 2 Millionen Euro für den Kulturbereich und 5 Millionen Euro für alle anderen Vereine.

Können auch Vereine mit Beherbergungsbetrieb Soforthilfen erhalten?

Gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, die durch die Schließung infolge der Corona-Pandemie in ihrem Fortbestand bzw. ihrer Existenz bedroht sind, können einen Antrag zum Programm „Hilfen für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie“ stellen. Anträge zu diesem Programm des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sind ebenfalls an die ADD zu richten.

Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Programm:

https://mffjiv.rlp.de/de/startseite/

https://mffjiv.rlp.de/de/startseite/corona-und-die-folgen-fuer-familie-frauen-jugend-integration-und-verbraucherschutz/infos-fuer-traeger-sozialer-dienste-sowie-soloselbststaendige/

https://mffjiv.rlp.de/de/startseite/corona-und-die-folgen-fuer-familie-frauen-jugend-integration-und-verbraucherschutz/links/

Können auch soziale Dienstleister Hilfen aus dem Schutzschirm für Vereine erhalten?

Soziale Dienstleister, die aufgrund der Corona-Krise ihre Leistung nicht (oder nicht im vollen Umfang) erbringen können, können durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz eine finanzielle Absicherung bis zu 75% der normalen Leistungskosten erhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich bereit erklären – soweit zumutbar – ihre Dienstleistung/Ressourcen zur Bewältigung der Krise zur Verfügung zu stellen. Soziale Dienstleister sind daher von den Hilfen des Schutzschilds für Vereine ausgeschlossen.


Die Zuschüsse können für Ausgaben wie Miet- und Pachtkosten, Nebenkosten wie Wasser-, Strom- und Gasrechnungen, notwendige und unabwendbare Instandhaltungsarbeiten, Kosten für Projekte und Veranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt werden mussten, sowie für laufende Verpflichtungen aus Krediten und Darlehen beantragt werden, sofern alle eigenen Rücklagen und Ansparungen aufgebraucht sind.

Das Programm läuft von 1. Mai bis 31. Dezember 2020 und wird im Auftrag der Landesregierung für Sportvereine vom Landessportbund bzw. den regionalen Sportbünden, für Kulturvereine von der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur sowie für alle anderen Vereine von der ADD abgewickelt.

Antragsberechtigt sind gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, keine anderen wirtschaftlichen Hilfen in Anspruch nehmen konnten bzw. ausgeschöpft haben und einen Liquiditätsengpass nachweisen können, der nach dem 11. März 2020 eingetreten ist.

„Gerade in schwierigen Zeiten sind die Sportvereine und -verbände von besonderer Bedeutung, weil sie Zusammenhalt stiften, konkrete Hilfe leisten und wesentlich zu einem solidarischen und sozialen Miteinander beitragen“, betont der kommissarische LSBPräsident Jochen Borchert. Eine  schnelle und unbürokratische Hilfe sei für den Sport im Land Gold wert. Laut Lewentz hat die Landesregierung ein eigenes Hilfsprogramm für Sportvereine aufgelegt, die durch die Corona-Krise  in Existenznot geraten. Damit werde das Bundesprogramm der Corona-Sofort-Hilfe für kleine Unternehmen ergänzt, das auch für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbereich greift. „Das  enaue Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere auf die finanzielle Situation der Vereine, kann derzeit noch nicht abschließend beziffert werden“, so der Minister, der sich ausdrücklich für  die professionelle Vorarbeit des Landessportbundes und der drei regionalen Sportbünde in Form eines digitalen Meldesystems bedankte. Innerhalb weniger Tage hatten der LSB und die  regionalen Sportbünde in Abstimmung mit dem Innenministerium eine elektronische Abfrage bei den gemeinnützigen Sportvereinen in RLP durchgeführt. Ziel war es, die Anzahl und Schadenshöhe der Vereine zu ermitteln, bei denen eine Existenzgefährdung drohen könnte. Nach dieser ersten Bestandsaufnahme haben rund 25 Prozent der Vereine Existenzsorgen wegen  möglicher Verluste oder Einnahmerückgänge durch die Corona-Krise konkret geäußert.