Antwort auf oft gestellte Fragen (FAQ)

Am 15. Juli 2020 ist die zweite Landesverordnung zur Änderung der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft getretenen. Die Landesregierung hat jetzt zu häufig gestellten Fragen (insbesondere auch in Bezug auf die von uns angesprochene feste Kleingruppe) die Antworten auf ihrer Homepage unter „FAQ Sport“ zusammengefasst. Wir haben den gesamten Text hier für sie hinterlegt. mehr…


Die Corona-Warn-App: Unterstützt uns im Kampf gegen Corona

Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im  App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.

Corona-Warn-App


Antworten von Dr. Falko Zink – Rechtsfragen im Banne der Corona-Krise (Stand 24.06.2020)

Sinkende Infektionszahlen führen zu weiteren Lockerungen für den Sport und die Sportstätten durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die Vorstände der Vereine und Verbände sind gehalten, den Vorgaben der Regierungen Folge zu leisten. Die nachfolgenden Ausführungen gelten ab dem 24.06.2020 auf Grundlage der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19.06.2020. Obwohl naturgemäß für die vorliegende Thematik keine gefestigte Rechtsprechung existiert, sollen die nachfolgenden Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen hier weiterhelfen.

Neu beantwortete Fragen sind gelb hinterlegt zu erkennen.

Dieser Artikel wird regelmäßig für Sie aktualisiert und um Fragen, Antworten und Themenbereiche ergänzt! Haben auch Sie Fragen, die in diesem Artikel nicht beantwortet werden, senden Sie uns diese per E-Mail an info@sportbund-rheinhessen.de


Rechtsfragen im Banne der Corona – Krise (Stand 24.06.2020)

Die Covid-19- Pandemie bestimmt in Deutschland den Alltag. In den Bundesländern sind weitere  Lockerungen für den Sport und die Sportstätten beschlossen worden. Der Sport im Verein läuft unter Auflagen. Die Vorstände der Vereine und Verbände sind gehalten, den Vorgaben der Bundes- und Landesregierungen Folge zu leisten.

Die nachfolgenden Ausführungen gelten ab dem 27.05.2020 auf Grundlage der Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) vom 25. Mai 2020.

Obwohl naturgemäß für die vorliegende Thematik keine gefestigte Rechtsprechung existiert, sollen die nachfolgenden Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen hier weiterhelfen:

Teil I: Die Mitarbeiter im Verein

Die Einschränkungen auf Sportanlagen mit Erleichterungen für Rheinland-Pfalz wirkt sich auch nachhaltig auf die laufenden Verträge mit Mitarbeitern aus. Trainer, Übungsleiter,  Reinigungskräfte, Platzwarte, Geschäftsführer oder auch Vereinsmanager sind unsicher ob ihres rechtlichen Status. Wesentliches Kriterium im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen von  Mitarbeitern ist die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung (Arbeitnehmer*in) oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.

1. Arbeitnehmer*innen, die nichts mit dem Spiel- und Sportbetrieb zu tun haben, z.B. Reinigungskräfte oder Platzwarte

Müssen solche Arbeitnehmer*innen zur Arbeit erscheinen?

Grundsätzlich ja. Es bestehen die arbeitsvertraglichen, wechselseitigen Pflichten fort. Dies bedeutet, dass die Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitslohn zu zahlen ist.

Haben solche Arbeitnehmer*innen Anspruch auf ihren vollen Arbeitslohn, wenn der Verein als Arbeitgeber einseitig oder auf behördliche Verfügung hin beschließt, die Arbeitsleistung aufgrund
Schließung des Geländes abzulehnen?
In einem solchen Falle besteht der Anspruch auf vollen Arbeitslohn unverändert fort. Anerkanntermaßen trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und schuldet daher die Vergütung (siehe
§ 615 S. 3 BGB).

Was ist, wenn solche Arbeitnehmer*innen an Covid-19 erkrankt sind?
Es gelten die gesetzlichen Regeln und es besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen.

Kann der Verein ein Arbeitsverhältnis kündigen?
Grundsätzlich ist eine Kündigung möglich. Allerdings müssen die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen des § 622 BGB eingehalten werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen der Covid-19- Pandemie dürfte nicht rechtswirksam sein.

2. Übungsleiter*innen, Trainer*innen, Ehrenamtspauschale

Haben Übungsleiter Anspruch auf Lohnfortzahlung aufgrund der Schließung der Sportstätte?
Hier ist von entscheidender Bedeutung, ob es sich um einen angestellten Übungsleiter handelt oder um einen Übungsleiter in freier Mitarbeit.
Handelt es sich um einen angestellten Übungsleiter, so hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung trotz Schließung der Sportstätte.
Handelt es sich um eine Übungsleiter in freier Mitarbeit, so trägt er das finanzielle Risiko seines Ausfalls selbst.

Welches sind Kriterien für die Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und freier Mitarbeit?
Bei der Unterscheidung gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.
Für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprechen eine feste Vergütung, ein Wettbewerbsverbot, Berichtspflichten, Anwesenheitspflichten, Weisungsabhängigkeit inhaltlicher Art, usw.
Kriterien für eine selbständige Tätigkeit sind der Einsatz eigener Arbeitsmittel, die Zulässigkeit auch für andere Vereine tätig zu werden, variierendes Entgelt, die Übernahme des unternehmerischen Risikos, usw.

Wie ist die Rechtslage bei Schließung der Sportstätte für einen angestellten Trainer?
Der Verein als Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko und muss die Lohnfortzahlung auch während der Schließung der Sportstätte erbringen.

Wie ist die Rechtslage bei Schließung der Sportstätte für einen Trainer in freier Mitarbeit?
Der Trainer in freier Mitarbeit trägt das Risiko seines wirtschaftlichen Erfolges. Der Verein ist nicht verpflichtet, dem Trainer entsprechende Kompensationen zu zahlen, es sei denn eine solche ist im Trainervertrag ausdrücklich vorgesehen.

Muss der Verein eine vereinbarte Ehrenamtspauschale während der Krise zahlen?
Die Leistung der Ehrenamtspauschale setzt eine Satzungsgrundlage, eine Vereinbarung sowie eine ehrenamtliche Tätigkeit voraus. Entfällt die ehrenamtliche Tätigkeit, entfällt auch der Anspruch auf  Zahlung.

3. Kurzarbeit

Kann der Verein Kurzarbeit beantragen?
Die Beantragung von Kurzarbeit ist auch für Vereine möglich. Bereits ab einem Arbeitnehmer kann bei entsprechendem Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit durch den Verein ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Wie wirkt sich die Beantragung von Kurzarbeit für angestellte Arbeitnehmer*innen finanziell aus?
Je nach prozentualer Verringerung der Arbeitszeit erhält der Arbeitnehmer für den Ausfall an Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Dieses beträgt nach neuester Planung der Regierung 80 % (bzw. 87 % bei Vorhandensein von mindestens einem Kind) des ursprünglich bezogenen Gehalts. Wenn beispielsweise die Arbeitszeit für einen Trainer auf null herabgesenkt werden muss, erhält der Trainer 80 (bzw. 87 % mit Kindern) seiner ursprünglichen monatlichen Bezüge bis zur Beendigung der Kurzarbeit.

Besteht die Möglichkeit der Kurzarbeit zu widersprechen?
Grundsätzlich bedeutet die Einführung von Kurzarbeit einen Eingriff in den Arbeitsvertrag. Ein solcher kann einseitig nicht erfolgen. Daher sollte der Verein grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitnehmers einholen.

Kann Kurzarbeitergeld auch beantragt werden, wenn der Verein oder Verband über unveränderte Einnahmen verfügt?
Das Kurzarbeitergeld steht nicht in einem Zusammenhang mit den Einnahmen, sondern mit einer Reduzierung des Arbeitsanfalls. Sobald Mitarbeiter*innen aufgrund der momentanen Situation nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Rahmen arbeiten, ist prinzipiell die Beantragung von Kurzarbeitergeld denkbar, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Kann im Reha-Sport Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Wenn Reha-Angebote wegfallen und damit der Arbeitsanfall geringer wird, ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich.

Können Mitarbeiter*innen im Hinblick auf die Reduzierung der Arbeitszeit unterschiedlich gehandhabt werden?
Mitarbeiter*innen können unterschiedlich behandelt werden, wenn es um die prozentuale Reduzierung des Arbeitsanfalls und daraus folgend die Beantragung von Kurzarbeitergeld geht. Je
nach Grad der Reduzierung des Arbeitsanfalls erhalten die Arbeitnehmer*innen Kurzarbeitergeld für den entfallenden Arbeitsanfall.

Besteht die Möglichkeit auch für geringfügig Beschäftigte Kurzarbeitergeld zu erhalten?
Nein, der Bezug von Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte ist nicht möglich.

Gibt es Empfehlungen im Umgang mit geringfügigen Beschäftigungen?
Man sollte mit diesen Arbeitnehmern*innen sprechen und ein Einvernehmen herstellen. Beispielsweise kann man für einen Monat eine Zahlung aussetzen und der betreffende Mitarbeiter kann angemeldet bleiben. Man kann sich aber auch auf geringere Beträge für die Dauer des Stillstands verständigen. Letztlich besteht natürlich auch die Möglichkeit, dieses Arbeitsverhältnis
unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen. Dies sollte aber nur ausnahmsweise der Fall sein, um die Kontinuität im Verein aufrechtzuerhalten. Eine fristlose Kündigung wegen der Pandemie dürfte nicht rechtens sein.

Teil 2: Vereinsrecht und Sportbetrieb

1. Fragen zur Mitgliedschaft und Beitragspflichten

Können Vereinsmitglieder ihre satzungsmäßigen Beiträge vom Verein zurückverlangen, wenn die Sportstätte geschlossen ist?
Die Mitgliedschaft im Verein und die festgelegten Beiträge stehen nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, wie es z.B. bei Verträgen der Fall ist. Insbesondere schuldet der Verein keine  Leistung“. Mit dem Beitrag „bezahlt“ man auch nicht seine Mitgliedschaft; vielmehr dient der Beitrag der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke. Insofern scheidet ein Anspruch auf Rückzahlung oder Zurückbehaltung von Beiträgen aus.

Wie ist die Rechtslage bei Entgelten für Kurse, gesonderte Trainingseinheiten und dergleichen, die nichts mit Beiträgen zu tun haben?
Hier besteht ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Wenn der Verein die Leistung für einen Kurs oder eine Trainingseinheit nicht erbringen kann, fallen auch die entsprechenden Gebühren nicht an bzw. sind zurückzuzahlen.

Haben Mitglieder das Recht die Mitgliedschaft außerordentlich, also abweichend von den in der Satzung festgelegten Fristen zu kündigen?
Die Covid-19- Pandemie dürfte keinen Grund darstellen, von den satzungsmäßigen Kündigungsfristen abzuweichen.

2. Mitgliederversammlung, Vorstand, Veranstaltungen, Vereinsgelände

Müssen bei Sportveranstaltungen bereits gezahlte Startgebühren zurückerstattet werden, wenn die Veranstaltung abgesagt wird?
Für den Verein ist die Abhaltung der Sportveranstaltungen aufgrund der Verfügungen der Bundes- und Landesregierungen unmöglich geworden. Dies bedeutet, dass er nicht leisten muss. Hingegen entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung, sodass eine Rückerstattung angezeigt ist.

Kann die Sportveranstaltung aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, so gibt es starke Rechtsmeinungen dahingehend, dass in diesem Falle eine Rückerstattung nicht erfolgen muss, weil die Leistung des Vereins angeboten wird.

Sind Mitgliederversammlungen, Zusammenkünfte, Treffen in Vereinen zulässig?

Veranstaltungen in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen im Freien sind mit bis zu 350 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig, in geschlossenen Räumen sind Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen, jeweils unter Beachtung der Schutzvorschriften (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Kontakterfassung usw.) möglich.

Können Mitgliederversammlungen über soziale Medien abgehalten werden?
Dies sah das Gesetz bislang nicht vor. Eine Ausnahme bestand dann, wenn die Satzung des Vereins eine solche Form der Versammlung ausdrücklich zuließe. Eine weitere Ausnahme liegt dann  vor, wenn alle Mitglieder des jeweiligen Gremiums an der Entscheidungsfindung mitwirken, z.B. schriftlich.

Seit dem 27.03.2020 gilt das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht“. Damit wird die Möglichkeit eingeführt, dass „virtuelle“ Mitgliederversammlungen auch ohne Satzungsgrundlage zulässig sind und Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können, Art. 2 § 5 Abs. 2 Ziff. 1. Ob die
Mitgliederversammlung auf diesem Weg stattfinden soll oder nicht, entscheidet der Vorstand. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die technischen Voraussetzungen für eine virtuelle Mitgliederversammlung vorlegen, damit nicht Mitglieder aus tatsächlichen, technischen Gründen von der Versammlung ausgeschlossen sind. Ansonsten bleibt es bei den ganz normalen Bedingungen, die an eine Mitgliederversammlung gestellt werden (ordnungsgemäße Einberufung, ordnungsgemäßer Ablauf usw.)

Kann die Teilnahme an der Mitgliederversammlung dadurch ersetzt werden, dass Mitglieder ihre Stimmen vor der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben?
Auch hier gilt das neue oben genannte Gesetz. Es können ab sofort Mitglieder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung schriftlich abgeben, Art. 2 § 5  Abs. 2 Ziff. 2.

Können Beschlüsse auf der Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren ohne Präsenz auf der Mitgliederversammlung gefasst werden?
Ja, dies ist durch das neue Gesetz gewährleistet. Beschlüsse sind auch ohne Anwesenheit der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, Art. 2 § 5 Abs. 3; jedoch muss mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform, § 126b BGB abgegeben haben. Entsprechende Mehrheiten sind selbstverständlich auch erforderlich.

Wie ist die Rechtslage bei der Einberufung von Mitgliederversammlungen?
Häufig sehen Satzungen vor, dass Mitgliederversammlungen z.B. im ersten Quartal des Kalenderjahres abzuhalten sind. Dies wird für die Vereine aufgrund der notwendigerweise verhängten Maßnahmen nicht möglich sein. Daher ist es rechtlich unproblematisch, wenn Mitgliederversammlungen außerhalb der Satzungsregelungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden, solange diesbezüglich kein Missbrauch getrieben wird.

Bereits einberufene Mitgliederversammlungen können abgesagt werden. Die Absage ist durch dasjenige Organ vorzunehmen, welches für die Einberufung zuständig ist.

Wie ist die Rechtslage, wenn die Amtszeit des Vorstandes zeitlich genau festgeschrieben ist?
Streng genommen wäre nach Ablauf einer in der Satzung festgelegten festen Amtszeit das Amt des Vorstands nach Ablauf derselben beendet. Der Vorstand wäre daher nicht mehr im Amt und  könnte auch künftige Mitgliederversammlungen nicht mehr einberufen. Dies war die bisherige Rechtslage.

Seit der Einführung des oben genannten Gesetzes gilt, dass ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis seine Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleibt.

Wie lange gilt die neue gesetzliche Regelung?
Die Laufzeit des Gesetzes endet am 31.12.2021.

Kann der Vorstand für den Ausfall oder die Verlegung von Mitgliederversammlungen haftbar gemacht werden?
Jede Haftung in diesem Zusammenhang setzt ein Verschulden voraus, d. h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ein solches Verschulden ist in Anbetracht der erheblichen Gesundheitsgefahren infolge der Pandemie auszuschließen.

Wie ist die Rechtslage, wenn für die bevorstehende Mitgliederversammlung der Tagesordnungspunkt „Festsetzung der Beiträge“ vorgesehen ist und es aufgrund der Absage nicht zur Beschlussfassung kommt?
Solange die Mitgliederversammlung keinen neuen Beschluss über Beiträge gefasst hat, gelten die bisherigen Beschlüsse fort, es sei denn die Satzung trifft eine gesonderte Regelung abweichend von diesem Grundsatz.

3. Sportbetrieb, Hygiene

Gemeinsames sportliches Training und Wettkampf sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig.

Sind Kontaktsportarten wie z.B. Judo, Karate oder Boxen möglich?

Diese sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig. 

Was gilt bei mehr als 10 Personen?

Bei Sport im Freien ist insbesondere das Abstandsgebot zu beachten.

Bei sportlicher Betätigung in geschlossenen Räumen besteht eine Personenbegrenzung von einer Person pro 10 m² sowie die Pflicht zur Kontakterfassung der teilnehmenden Sportler.  

Können sich mehrere Trainingsgruppen a zehn Personen untereinander mischen, z.B. beim Fußball?

Grsl ist das Training auch für den Fußball als Kontaktsportart in Gruppen von bis zu  10 Personen erlaubt. In diesen Gruppengrößen braucht kein Abstand zwischen den Spielern*innen eingehalten zu werden. Theoretisch könnten auf einem Platz also auch verschieden Gruppen (jeweils mit zehn Personen) trainieren, sie dürfen sich dabei aber nicht mischen. Es muss nur zwischen den Gruppen der Mindestabstand eingehalten werden.

Eine andere Zusammensetzung der Teilnehmer im Training an einem Folgetag dürfte zulässig sein.

Sind Zuschauer zugelassen?

Zuschauer sind nur bei Einhaltung der von der Landesregierung veröffentlichten Hygienekonzepte im Innen- und Außenbereich zugelassen. 

Sind Hygienekonzepte verpflichtend?

Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte sind bindend und daher beachten.

Was ist zu beachten, wenn für die Sportarten meines Vereins kein passendes Konzept veröffentlich ist?

In diesem Fall sind vergleichbare Konzepte oder Lebenssachverhalte maßgebend.

Welche Anforderungen sind bei Sportarten im Außenbereich zu stellen?

Es sind Wegekonzepte zu erstellen, damit der Mindestabstand gewahrt bleibt.

Welche Anforderungen sind bei Sportarten im Innenbereich zu stellen?

Es sollten Wegekonzepte und Abstandsmarkierungen in Wartebereichen vorgenommen werden. Es ist sicherzustellen, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel in den Toiletten und Nassbereichen zur Verfügung stehen.

Was gilt bei Sportarten mit verstärktem Aerosolausstoß?

Hier gilt ein Mindestabstand zwischen den Trainingsteilnehmern von 3 m.

Wer ist für die Einhaltung der ausreichenden Hygiene verantwortlich?

Jeder Verein hat einen sogenannten „Hygienebeauftragten“ zu benennen, der für die Einhaltung der Hygienevorgaben verantwortlich ist.

Welche Befugnisse hat ein Hygienebeauftragter?

Der Hygienebeauftragte kann alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Hygiene-Vorgaben ergreifen. Er hat das Hausrecht und kann sogar Personen von der Sportanlage verweisen, die sich nicht an die Vorschriften halten. 

Wer kann Hygienebeauftragter sein?

Jede natürliche Person kann diese Funktion ausführen. Die Person muss nicht Mitglied im Verein sein. Sie muss auch nicht dem Vorstand angehören. Der Hygienebeauftragte muss auf der Sportanlage anwesend sein, solange Sport betrieben wird. Hygienebeauftragte können, auch täglich, mehrfach wechseln.

Kann der Träger der Anlage bzw. des Sportgeländes frei entscheiden, ob er Breiten- und Freizeitsport zulässt?
Der Träger der Anlage bzw. des Sportgeländes muss einer Öffnung ausdrücklich zustimmen. Jeder Verein kann daher im Rahmen der o.g. Verordnung selbst über den Umfang von Öffnungen entscheiden. Der Verein muss aber für die Einhaltung der Kontaktverbote und notwendigen Hygienemaßnahmen Sorge tragen.

Dürfen Trainingslager oder Sportfreizeiten durchgeführt werden?

Sportliche Angebote mit touristischen Charakter, also Trainingslager und Sportfreizeiten können durchgeführt werden, wenn die Anforderungen für die Beherbergung, die Verpflegung und das Sporttreiben im Außen- und Innenbereich beachtet werden.

Kann das Sportabzeichen abgenommen werden?
Die Ableistung des Sportabzeichens ist möglich, wenn die Sicherheits- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Ist es erlaubt, z.B. bei Wassersportarten, diese auch länderübergreifend in Hoheitsgewässern von anderen Bundesländern auszuüben?
Zu beachten ist, dass die o.g. Verordnung nur in Rheinland-Pfalz gilt. Beispielsweise ist auf der anderen Rheinseite das Polizei- und Ordnungsrecht des Landes Baden-Württemberg anwendbar. Dort gelten abweichende Bestimmungen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.

Kann der Leistungs- und Profisport ausgeübt werden?
Öffentliche und private Sportanlagen sowie Sportstätten dürfen zu Trainingszwecken des Spitzen und Profisports geöffnet werden.

Was versteht man unter Spitzen- und Profisport?
Spitzen- und Profisport betreiben: olympische und paralympische Bundeskaderathleten*innen, wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportler*innen ohne Kaderstatus.

Was ist für Spitzen- und Profisportler zu beachten?
Das Training ist ohne Zuschauer durchzuführen, während der gesamten Trainingszeit ist ein Abstand von mehr als 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen zu gewährleisten, ein  direkter Kontakt ist untersagt, besonders strenge Hygieneanforderungen sind einzuhalten, insbesondere Desinfektion von benutzten Sport- und Trainingsgeräten.

Wie ist die Rechtslage bei Schießständen?
Schießstände, welche zwar überdacht sind, sozusagen ein Unterstand, der den Regen abhält, dürften unter Einhaltung des Kontaktverbots sowie Beachtung des Mindestabstands genutzt werden. Wenn es sich allerdings um  Schießstände handelt, die von Wänden umfasst sind und die Öffnung nur in Schussrichtung vorhanden ist, handelt es sich eher nicht um Individualsport im Freien. Selbstverständlich sind die Sicherheits- und Hygienestandards einzuhalten. Es wird daher dringend empfohlen, sich bei dem zuständigen Ordnungsamt bzw. Gesundheitsamt für den betreffenden Schießstand eine Freigabe erteilen zu lassen.

Wie ist die Rechtslage im Bogensport?
Unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze dürfte der Bogensport im freien Feld zulässig sein.

4. Vereinsgaststätten, GEMA, Spielplätze, Sonstiges

Bleiben ansonsten bisherige Beschränkungen bestehen?
Grundsätzlich gelten die allgemeinen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen weiterhin unverändert fort, d.h. es ist auf Sportanlagen ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Wie ist die Rechtslage beim gepachteten Vereinsheim hinsichtlich der Pacht?
Grundsätzlich gilt der Satz, dass Verträge einzuhalten sind. Dies bedeutet, dass der Pächter zur Pachtzahlung verpflichtet bleibt. Es gibt Meinungen, wonach der Pächter von der Pacht befreit ist, weil das Pachtobjekt nicht mehr zur Verfügung steht. Die wohl derzeit herrschende Meinung geht aber davon aus, dass das Pachtobjekt zur Verfügung steht und das Risiko, ob eine gewerbliche Nutzung stattfinden kann oder nicht bei der Covid-19- Pandemie beim Pächter liegt. Allerdings gibt es viele Verträge über Vereinsgaststätten, in denen anklingt, dass beide Vertragspartner das Risiko des Betriebs übernommen haben (z.B., wenn im Vertrag Auflagen zugunsten des Vereins bzw. der Mitglieder enthalten sind). In letzterem Fall könnte man von einer abweichenden Gewichtung des Risikos der Nutzung des Vereinsheims ausgehen.

Haftet der Vorstand persönlich, wenn er mit dem Pächter während der Covid-19- Krise eine Abrede über die Stundung oder Aussetzung der Pacht trifft?
Von einer Haftung ist nicht auszugehen. Die momentane Situation rechtfertigt es, dass der Vorstand anstehende, notwendige Entscheidungen trifft, um die laufenden Geschäfte des Vereins sicherzustellen. Hierzu gehört es auch, Vereinbarungen mit dem Pächter zu treffen, auch um die Kontinuität für die Zeit nach der Krise zugunsten des Vereins zu wahren.

Dürfen Vereinsgaststätten wieder öffnen?
Die Öffnung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Pflicht zur Reservierung, namentliche Registrierung aller Gäste, keine freie Platzwahl, Pflicht zum Tragen der Gesichtsmaske im Lokal bis zum Platznehmen am Tisch, Einhaltung des Mindestabstands, Bewirtung erfolgt ausschließlich an Tischen und nicht an der Theke, Einhaltung der Sicherheits- und Hygienevorschriften, Öffnungszeiten sind zwischen 6:00 und 22:00 Uhr, Bedienungen haben Gesichtsmaske zu tragen, u.V.m.

Dürfen Theken in Vereinsgaststätten genutzt werden?

Ein Thekenbetrieb zur Abgabe von Speisen und Getränken ist gestattet. Ein Verzehr an Theken ist untersagt.

Kann der Verein das Vereinsheim für private Veranstaltungen vermieten?

Private Veranstaltungen mit festgelegten Teilnehmerkreis sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. Es besteht die Pflicht zur Kontakterfassung, dass Abstandsgebot und die Beachtung der Maskenpflicht.

Wie verhält es sich mit Spielplätzen auf Vereinslagen?
Die Nutzung von Spielplätzen ist unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen nach folgender Maßgabe zulässig: Der Aufenthalt ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands oder alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands zulässig.

In welcher Höhe drohen Bußgelder?
Die Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog entwickelt. Beispielsweise beträgt das Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht zehn Euro, bei Nichteinhaltung des Mindestabstands 100 € sowie bei Ansammlungen von Menschen 200 €.

Wie ist die rechtliche Lage im Bezug auf die GEMA, wenn Videos mit Musik erstellt werden und der Zugriff über einen YouTube-Kanal oder andere Plattformen ermöglicht wird?

Für Inhalte mit Musik der Sportvereine auf Youtube und anderen Plattformen entstehen keine zusätzlichen Lizenzkosten (andere Rechte wie Persönlichkeitsrechte müssen die Vereine selbstverständlich beachten). Sportvereine, die mit der GEMA Einzellizenzverträge für Musiknutzungen in Hallen etc. abgeschlossen haben, müssen für die Schließzeiträume keine Lizenzgebühren bezahlen; die Rückzahlungsanträge werden online erfolgen; über das Prozedere werden die Sportvereine gesondert informiert. Sollten Sportvereine nach Corona das Kursangebot usw. weiterhin über die Social Media Plattformen anbieten wollen, fallen keine zusätzlichen Kosten an. Sollten Sportvereine diese Angebote über die eigenen Homepages anbieten wollen, bedarf es einer Lizenzierung nach dem GEMA- Tarif VR-OD-10 oder die GEMA erweitert den Pauschalvertrag.

Verschiedene Fragen

Vom 01. Juli bis 31.12.2020 ändern sich die Mehrwertsteuersätze. Was ist zu beachten?

In dieser Zeit beträgt die Mehrwertsteuer auf Speisen 5 % sowie auf Getränke 16 %. Entscheidend für die Zuordnung des jeweiligen Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung. Bei Dauerleistungen, z.B. Mietverträgen, müssen die entsprechenden Verträge gegebenenfalls durch einen Nachtrag angepasst werden. Soweit Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen, gilt für das gesamte Kalenderjahr 2020 der Steuersatz von 16 %. Bei Sponsoringsleistungen, welche über das Kalenderjahr 2020 gewährt werden, sind die beiden unterschiedlichen Steuersätze in den betreffenden Zeiträumen abzugrenzen und Rechnungen gegebenenfalls zu korrigieren.

 

 

 

 


Plakat für Vereine mit Verhaltensregeln und Hygienetipps

Ein Plakat mit einfachen und einprägsamen Hygiene- und Verhaltenstipps zum Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen haben der Sportbund Rheinhessen gemeinsam mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) und den Sportbünden Rheinland und Pfalz herausgegeben. Das Plakat greift die zehn Leitplanken des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) auf – die dazugehörigen ausführlicheren Erläuterungen und die sportartspezifischen Übergangsregeln der Spitzenverbände sind auf der Homepage des LSB einzusehen.

Die DOSB-Leitplanken wurden in Abstimmung mit der Medizinischen Kommission des DOSB unter Leitung von Prof. Dr. Bernd Wolfarth von der Charité Berlin formuliert und seitdem sukzessive angepasst sowie mit den bundesweiten staatlichen Vorgaben synchronisiert.

Auf dem Weg zurück in ein vielfältiges Sporttreiben bitten die Sportbünde ihre Vereine und Verbände, das Plakat im Eingangsbereich ihrer Sportzentren und -anlagen sowie in geeigneten Schaukästen, an Pinnwänden oder Umkleidekabinen gut sichtbar aufzuhängen. Das Plakat im A2-Format liegt der Mai-Ausgabe von SportInForm bei und kann als PDF-Datei hier heruntergeladen werden.

Der Sportbund Rheinhessen stellt Plakate zur Verfügung, die kostenlos bestellt werden können per E-Mail unter axt@sportbund-rheinhessen.de oder telefonisch unter 06131/2814-204.

Das Plakat können Sie hier downloaden.


Arbeitsschutzstandard-Empfehlungen für den Bereich Sportvereine

Seit Beginn der Sars-Cov-2-Pandemie ist eine Sportausübung in der üblichen Art und Weise in allen Bereichen nicht mehr möglich. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Sportbetriebs und damit auch Umsetzungsmöglichkeit dieser Handlungsempfehlungen, ist die Aufhebung der derzeitigen Vorgaben.

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard hat das Ziel, die schrittweise Wiederherstellung der wirtschaftlichen Aktivität zu unterstützen. Der Arbeitsschutzstandard gibt den Rahmen dafür vor, wie die Bevölkerung durch Unterbrechung der Infektionsketten geschützt und die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gesichert werden kann. Der Arbeitsschutzstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers bei Pandemievorkehrungen auf der betrieblichen Ebene. Unabhängig davon können natürlich im Arbeitsschutzstandard aufgeführte Maßnahmen im Rahmen des Bevölkerungsschutzes nach dem Infektionsschutzgesetz und konkretisierenden Verordnungen oder Verfügungen verbindlich sein.

Von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wurde festgelegt, dass von jedem Unternehmen ein Hygienekonzept umgesetzt werden muss. Diese Anforderung wird durch Einhaltung der Hygienemaßnahmen, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben und ergänzend von branchenspezifischen Hilfestellungen konkretisiert sind, erfüllt. Ein darüberhinausgehendes „Hygienekonzept“ als eigenständiges Dokument ist für die Betriebe nicht erforderlich.

Allgemeine konkretisierende Hinweise, wie Sie als Unternehmerin und Unternehmer den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können, erhalten Sie hier.

Hier finden Sie die VBG-Regeln zum Ausdrucken

Handlungshilfe für die Branche Sportunternehmen

Diese Handlungshilfe gibt Ihnen eine Hilfestellung, wie Sie als Vorstand den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard umsetzen und Ihre Gefährdungsbeurteilung ergänzen können. Insbesondere sind hier Breitensportvereine angesprochen. Für den professionellen Sportbetrieb mit bezahlten Sportlern sind zusätzliche Empfehlungen zu beachten.

Der Deutsche Olympische Sportbund, viele Sportfachverbände und Landessportverbände bieten ebenso Empfehlungen zur Wiederaufnahme des Sporttreibens an. Für die Ausübung einer konkreten Sportart kann es also hilfreich sein, entsprechende Empfehlungen zu berücksichtigen.

Allgemeine Hygienemaßnahmen:

• Beachtung des einrichtungsspezifischen Hygieneplanes.
• Regelmäßige Handhygiene, v. a. gründliches Händewaschen mit Seife für mindestens 20 Sekun-den.
• Verwendung von Papierhandtüchern oder regelmäßiges Waschen von persönlich zugewiesenen Handtüchern.
• Einhaltung der Niesetikette (Husten oder Niesen in die Armbeuge oder in ein Taschentuch; nicht in die Hand).
• Benutze Taschentücher sofort entsorgen (möglichst in Mülleimer mit Deckel).
• Hände aus dem Gesicht fernhalten.
• Regelmäßige Reinigung von Räumen und Kontaktflächen.
• Vorausschauendes Nachfüllen von Seifenspendern und Einmalhandtüchern, insbesondere auf nicht vereinseigenen Sportanlagen für ausreichend Seife und Handtrocknungsmöglichkeiten sorgen.
• Risikogruppen sind gesondert zu betrachten und es ist nach aktuellen Empfehlungen des RKI zu handeln.
• Wer sich krank fühlt, darf auf keinen Fall am Training teilnehmen oder zur Arbeit erscheinen.
• Eine Verwendung von Mund-Nase-Schutz ist für alle Personen (Beschäftigte, Ehrenamtliche etc) in außersportlichen Bereichen zu empfehlen.

Spezielle Hygienemaßnahmen in Sportunternehmen:

• Gründliches Händewaschen mindestens beim Betreten der Sportanlage und vor dem Verlassen, außerdem nach dem Aufsuchen der Sanitäranlagen.
• Soweit möglich das Training oder Teile des Trainings nach draußen verlegen (Warm up, Cool down, Cardiotraining…).
• Soweit möglich mit persönlichen Sportgeräten trainieren. Sollte das nicht möglich sein, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Sportgeräte nach jeder Nutzung mit zugelassener Flächendesinfektion desinfiziert werden.
• Es sind nur personalisierte Getränkeflaschen zu benutzen.
• Sporträume dürfen nur dann zum Sporttreiben genutzt werden, wenn ausreichender Luftaustausch über regelmäßiges Lüften möglich ist (Hinweise zum Lüften siehe allg. Handlungsempfehlung VBG).

Weitere Maßnahmen:

• Sperrung von Umkleidebereichen und Duschen.
• Schon in Sportkleidung kommen, zuhause duschen.
• Zeitliche Ballungen von verschiedenen Sportlern/Sportgruppen vermeiden.
• versetzter Trainingsbeginn,
• genügend Zeit zwischen 2 Trainingseinheiten lassen,
• Zugangszeiten regeln und kommunizieren,
• Zugang kontrollieren,
• „Einbahnstraßen“ einrichten.
• Die empfohlenen Abstandswerte des RKI von 1,5 – 2m sind für den Sportbetrieb in vielen Fällen allerdings nicht ausreichend, da durch die Bewegung und die höhere Atemfrequenz und Ausatemvolumen die Tröpfchen deutlich weiter getragen werden.
• Maximale Teilnehmerzahl (TN) begrenzen und an örtliche Gegebenheiten und Raumgröße anpassen.
• Die Empfehlung zum Sporttreiben während der Sars-Cov-2-Pandemie besagt, dass 4-5m Abstand bei Bewegung nebeneinander in die gleiche Richtung eingehalten werden sollten.
• Beim Laufen oder langsamen Radfahren sollten 10m und bei höherem Tempo 20m Abstand zum vorderen Person eingehalten werden.
• Da das Infektionsrisiko im Windschatten am größten ist, ist ein nebeneinander oder versetztes Trainieren zu empfehlen.1
• Auf Partnerübungen, Übungen mit Körperkontakt, sowie sportliche Rituale (Abklatschen, Umarmen, etc.) ist zu verzichten.
• Sporthallen eventuell unterteilen (durch Geräte/Klebeband), Stationen bilden.
• Möglichst feste Trainingsgruppen bilden (auch bei Unterteilung der Trainingsgruppe).
• Unterlassung von Fahrgemeinschaften.• Die Sportstätte sollte nur von Sportlern und Sportlerinnen betreten werden, Begleitpersonen sind zu vermeiden.
• Dokumentation der anwesenden Personen zum Nachvollziehen einer möglichen Infektionskette

Weitere Bereiche wie Theke, Empfang, Verkauf und gastronomische Bereiche

Die hier gegebenen Empfehlungen sind je nach Umfang und Größe des Verkaufs oder des gastronomischen Betriebs durch die Empfehlungen der fachlich zuständigen Berufsgenossenschaft (BGHW (www.bghw.de) für den Verkauf; BGN (www.bgn.de) für die Gastronomie) zu ergänzen.
• Die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass zwischen Personen ein Abstand von mind. 1,50 m eingehalten wird. Dies gilt für alle betrieblichen Bereiche einschließlich der Verkehrswege, Sanitär- und Pausenräume.
• Abstand zwischen Gästen und Beschäftigten einhalten durch ausreichend breite Tresen. Anbrin-gen von Markierungen am Boden zur Einhaltung des Abstands z. B. an Bestell- und Verkaufsthe-ken, Rezeptionen.
• Kann der Abstand von 1,50 m nicht eingehalten werden, ist zur Vermeidung der Infektionsübertragung eine räumliche Trennung zwischen den jeweiligen Arbeitsplätzen vorzusehen (z. B. ausrei-chend hohe Barrieren aus durchsichtigem Material wie Acrylglas (Plexiglas® o. ä.)
• Ist bei bestimmten Tätigkeiten ein ausreichender Abstand bzw. eine Abtrennung aus betriebstechnischen Gründen nicht möglich, sind den Beschäftigten Mund-Nase-Bedeckungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten sind über die richtige Verwendung, die maximale Tragedauer sowie die Pflege der Mund-Nase-Bedeckungen zu unterweisen.

Erste-Hilfe

Da im Sportunternehmen die Wahrscheinlichkeit, dass es zum notwendigen Ersthelfer-Einsatz kommt besonders hoch ist, sollte unbedingt auf vollständiges Erste-Hilfe-Material und das Vorhandensein von genügend Einweghandschuhen geachtet werden.
Sollte es im Rahmen der Ersten-Hilfe notwendig sein, Wiederbelebungsmaßnahmen durchzuführen, wird auf Mund-zu-Mund- oder Mund-zu-Nase-Beatmung verzichtet. Eine Herzdruck-Massage ist in diesem Fall bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes ausreichend.

Unterweisung und regelmäßige Information
Alle am Sportbetrieb Beteiligten müssen vor Aufnahme des Sports oder der Tätigkeit über die zu treffenden Maßnahmen oder einzuhaltenden Regularien informiert und angehalten sein, diese zu beachten. Die entsprechenden Aushänge (z.B. richtiges Händewaschen) sind zu platzieren.

Zusätzliche Informationen finden Sie hier:

https://cdn.dosb.de/user_upload/www.dosb.de/LandingPage/Startseite/Leitplanken/Zehn_DOSB-Leitplanken.pdf

Informationen zu den Risikogruppen des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/In-fAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Informationen der Spitzensportverbände: https://www.dosb.de/medien-service/coronavirus/sport-artspezifische-uebergangsregeln/?%C3%9Cbergangsregeln

https://www.bgn.de/corona/bgn-handlungshilfen-fuer-betriebe/

https://www.bghw.de/die-bghw/faq/faqs-rund-um-corona/spezielle-fragen-fuer-beschaeftigte-im-handel-und-in-der-warenlogistik/best-practice-beispiele

Hier finden Sie die VBG-Regeln zum Ausdrucken


Mainz lebt auch in der Krise, wenn auch nicht auf seinen Plätzen

Stadtvorstand beschließt Hilfepaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Ab sofort können ehrenamtliche Initiativen, die sich in den Stadtteilen oder auch stadtweit für Hol-, Bring- oder Lieferdienste für besonders von der Pandemie betroffene Menschen engagieren, pauschal eine Fördersumme von je 1.500 Euro beantragen. Dies gilt in gleicher Weise für ehrenamtliche Vereine aus dem Bereich des Sports, der Kultur oder dem Sozialen, die insbesondere durch neue, nicht-kommerzielle Angebote ihr bisheriges Angebot verändert anbieten. Für beide Maßnahmen stehen insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung. Lesen Sie hier die gesamte Pressemeldung der Stadt Mainz


Unterstützung für Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Sportvereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb sind grundsätzlich in das Bundesprogramm Corona-Sofort-Hilfe für kleine Unternehmen einbezogen. Das hat Sportminister Roger Lewentz den Präsidien der Sportbünde in Rheinland-Pfalz nach einer entsprechenden Abstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium mitgeteilt. „Darüber hinaus wird das Land ein eigenes Hilfsprogramm für Sportvereine, die in ihrer Existenz bedroht sind, auflegen, welches das Bundesprogramm bei Bedarf ergänzt“, so Lewentz. „Wir freuen uns, dass wir uns in den sehr guten gemeinsamen Gesprächen unter den Sportbünden und mit dem Ministerium immer besser aufstellen können, und am Ende den Vereinen so umfangreich zur Seite stehen zu können. Dieses Hilfsprogramm oder das digitale Meldesystem sind tolle Beispiele für diese gemeinsamen Abstimmungen.“

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise entstehen auch dem Sport finanzielle Einnahmeverluste, weil Wettkämpfe und Vereinsangebote sowie sonstige Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können. Diese können bei Vereinen mit nicht abwendbaren Zahlungsverpflichtungen zu Existenzbedrohungen oder sogar zur Insolvenz führen.

„Diese Regelung wird einen großen Beitrag zum gesellschaftlich notwendigen Erhalt unserer Sportvereine und zur Stärkung unserer teilweise sehr verunsicherten Mitgliedsorganisationen leisten. Wir freuen uns dass der organisierte Sport gemeinsam mit dem Ministerium des Innern und für Sport eine so gute Lösung für die Sportvereine im Land gefunden hat“, betont Jochen Borchert, kommissarischer Präsident des Landessportbundes Rheinland-Pfalz.

Auch die Sportministerkonferenz hat den DOSB und die Landessportbünde gebeten, ihnen rasche Hinweise auf die Bedürfnisse der Sportvereine und -verbände für Soforthilfen zu geben. Die Länder haben zugesagt, im Rahmen ihrer föderalen Zuständigkeit alles Notwendige zu veranlassen, um Vereine und Verbände bei ihrer Existenzsicherung zu unterstützen.

Für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbereich besteht schon jetzt in Rheinland-Pfalz vorrangig die Möglichkeit, entsprechende Förderanträge bei der Investitions- und Strukturbank auf Förderung aus dem Bundesprogramm Corona-Sofort-Hilfe für kleine Unternehmen zu stellen. Die Abwicklung des Landesprogramms wird nach der Erhebung der konkreten Bedarfe zwischen Land und Sportbünden abgestimmt.


Covid19 Gesetz

Eine aktuelle Information (Paul Blaschke), die für Verbände und Vereine interessant sein dürften: Der Deutsche Bundestag hat am 25.03. 2020 einstimmig das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/18110) beschlossen (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf).
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 – Drucksache 153/20 (Beschluss) – zugestimmt (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/988/988-pk.html?nn=4732016#top-1f).
Das Gesetz wird zeitnah im Bundesgesetzblatt verkündet

Hier ein Auszug:

Artikel 2
Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

§ 5 Vereine und Stiftungen
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

§ 7 Übergangsregelungen
(1) § 1 ist nur auf Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden.
(2) § 2 ist nur auf Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden.
(3) § 3 Absatz 1 und 2 ist auf General- und Vertreterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, § 3 Absatz 3 ist auf Jahresabschlussfeststellungen, die im Jahr 2020 erfolgen, § 3 Absatz 4 ist auf Abschlagszahlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, § 3 Absatz 5 ist auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern und § 3 Absatz 6 ist auf Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft oder deren gemeinsame Sitzungen, die im Jahr 2020 stattfinden, anzuwenden.
(4) § 4 ist nur auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020 vorgenommen werden.
(5) § 5 ist nur auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden.


GEMA und Corona

Der TuS Nackenheim stellte die folgende Frage an uns: Im Sportbetrieb verwendet die Übungsleiterin für die Stunde gekaufte Musik. Im Zuge der Sportstättenschließung möchte sie ein eigenes Video produzieren und mit der auch im Sportbetrieb genutzten Musik unterlegen. Die Übungsleiterin stellt es auf Youtube oder ihre Facebook-Seite und der TuS Nackenheim veröffentlicht dann den Link auf seiner Homepage. Fallen bei dieser Vorgehensweise zusätzliche GEMA-Gebühren an?

Antwort von der GEMA: Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum behördlicher angeordneter Schließungen alle Verträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Corona-Ausnahmesituation mit GEMA-Gebühren belastet werden!

Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020. Entnehmen Sie Näheres bitte hier…


Corona-Krise: Meldung finanzieller Schäden für Vereine und Fachverbände

Wie verändern sich die Einnahmen Ihres Sportvereins oder -verbandes durch die Corona-Krise geschätzt bis Jahresende 2020? Diese Frage ist Dreh- und Angelpunkt eines digitalen Meldesystems, mit dem die vier Sportbünde (der Landessportbund, der Sportbund Rheinland, der Sportbund Pfalz und der Sportbund Rheinhessen) zurzeit zu erwartende finanzielle Schäden im organisierten Sport online abfragen. Tragen Sie Ihre Zahlen ins Meldesystem ein, das Portal ist ab sofort geöffnet. mehr…


Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder während der Corona-Krise

Die Sportversicherung der Generali Deutschland Versicherung AG  unterstützt die Sportler auch in den Zeiten, in dem der Vereinssport in diesem besonderen Maße ruht. Der Unfall-Versicherungsschutz  besteht bis auf weiteres für jede individuelle Einzelunternehmung (Einzeltraining), die dem Vereinsmitglied zur Ausübung seiner vereinssportlichen Betätigung (Sportart) bzw. der Aufrechterhaltung der für seine Sportart erforderlichen Fitness dient. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieses Einzeltraining vom Verein geplant und organisiert ist oder ob das Training der Vorbereitung auf einen Wettkampf dient. Diese Regelung umfasst auch Trainingsmaßnahmen im häuslichen Bereich der Vereinsmitglieder, z.B. am Heimtrainer oder  während der Teilnahme an Online-Sportkursen der Vereine.  Die Erweiterung des Versicherungsschutzes gilt bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb wieder zulassen.


Merkblatt zur Kurzarbeit während der Corona-Krise

Die „Corona-Krise“ hält den deutschen Sport derzeit in besonderer Weise gefangen. Die Bundesregierung hat verhältnismäßig schnell reagiert und hat in mehreren Schritten die Voraussetzungen dafür geschaffen, die finanziellen Belastungen aller Arbeitgeber deutlich zu mindern. Ziel ist dabei, die Wirtschaftsunternehmen zu erhalten, um nach dem Ende der „Corona-Krise“ das Leben in  Deutschland „wieder herauffahren zu können“. In besonderer Weise sind unsere Sportvereine betroffen. Wir möchten Ihnen mit dem nachfolgenden Merkblatt die nötigen Informationen geben, damit Kurzarbeit für Sie besser verständlich wird. Die Besonderheiten im Sport sollen dabei in besonderer Weise herausgehoben werden. Zu weiteren Details verweisen wir auf das Internetangebot der Bundesagentur für Arbeit, dort insbesondere das Merkblatt 8a Kurzarbeitergeld.

Sie finden das Merkblatt hier.

Hier finden Sie eine „Arbeitgeberbestätigung für pandemiebedingte Ausgangssperren“


Bewegung und Ernährung als Prophylaxe in Zeiten des Coronavirus

Auch wenn Wissenschaftler seit Wochen mit Hochdruck forschen: Bis Anfang 2021 wird es Experten zufolge noch dauern, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 gefunden ist. Mindestens. Doch es gibt ein ganz einfaches Mittel, sein Immunsystem gegen Viren aller Art scharf zu stellen: Sport und Bewegung. SportInForm sprach mit dem Sport- und Ernährungsmediziner und Orthopäden Dr. Jens Stening vom Olympiastützpunkt (OSP) Bad Kreuznach, einem ausgewiesenen Experten zur Versorgung rheinland-pfälzischer Sportler*innen.
Bild Facharzt für Allgemeinmedizin, Orthopädie und Unfallchirurgie: Dr. Jens Stening. Foto: SpoMed-Zentrum Bad Kreuznach

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In der nächsten Mitgliederversammlung die Mindestmitgliedsbeiträge anpassen!

Grundsätzlich kann jeder Mitgliedsverein des Sportbundes Rheinhessen die Höhe seiner Mitgliedsbeiträge frei festlegen. Die Mindestmitgliedsbeiträge spielen aber dann eine Rolle, wenn Mitgliedsvereine die vielfältigen Zuschussmöglichkeiten des Sportbundes Rheinhessen in Anspruch nehmen wollen. Hierbei handelt es sich nämlich größtenteils um öffentliche Mittel, die dem Sportbund nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Sportorganisationen sich bemühen, ihre Arbeit aus eigener Kraft zu finanzieren und nur dort die Hilfe der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen, wo die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Der wichtigste Indikator für dieses Bemühen um Selbsthilfe ist die Erhebung eines angemessenen Mitgliedsbeitrages. Welcher Beitrag in diesem Zusammenhang als angemessen zu betrachten ist, wird mit dem sogenannten Mindestmitgliedsbeitrag festgelegt.

Seit 1.1.2020 gelten diese Mindestmitgliedsbeiträge. Vereine sollten, falls dies in ihrer Satzung vorgesehen ist, in der nächsten Mitgliederversammlung über die rückwirkende Anhebung der Mitgliedsbeiträge abstimmen.

Erwachsene 6,00 Euro / Mitglied / Monat
Jugendliche 4,00 Euro /Mitglied / Monat

Sollte Ihr Verein Zuschüsse des Sportbundes Rheinhessen in Anspruch nehmen wollen, überprüfen Sie also bitte, ob Ihre Mitgliedsbeiträge das oben genannte Niveau erreichen. Wenn dies nicht der Fall ist, müsste in der nächsten Mitgliederversammlung ihres Vereins eine entsprechende Beitragsanpassung beschlossen werden.

Für weitere Fragen stehen wir telefonisch, per Fax oder E-Mail jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung: Ilka Knobloch, Tel. 06131-2814-206, Fax: 06131-2814-222, Mail: i.knobloch@sportbund-rheinhessen.de

 


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Tutorial-Serie: Trendsport- und Spielekisten

Spielekisten eignen sich perfekt, um eure nächste Freizeit oder Spielefest noch attraktiver zu gestalten. Also auf was wartet ihr noch? Leiht euch die kostenlosen Trendsport- und Spielekisten direkt bei der Sportjugend Rheinhessen aus!

 

Übrigens, es gibt noch weitere Tutorials:

Bestandserhebung
Zuschusswesen (Sportjugend Rheinhessen)
Gütesiegel Kinder- und Jugendfreundlicher Sportverein (Sportjugend Rheinhessen)
Ehrung Junges Ehrenamt (Sportjugend Rheinhessen)


Stellenausschreibung Bundesfreiwilligendienst

Zum 01.09.2020 besetzt die Sportjugend Rheinhessen für ein Jahr eine Stelle für einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der BFD im Sport ist ein Bildungs- und Orientierungsjahr, das pädagogisch begleitet wird und Erfahrungsräume für Freiwillige eröffnet. Der Erwerb persönlicher Kompetenzen und sportlicher Lizenzen sowie Berufs- und Engagementorientierung stehen im Mittelpunkt.

 

Interessiert? Die genaue Stellenausschreibung findest du hier!


Transparenzregister: Wegfall der Gebührenpflicht

Frankfurt/Main. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) warnt Sportvereine vor Abzocke. Ein Verein mit dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ schreibt derzeit bundesweit Sportvereine an und fordert sie auf, Angaben zur Eintragung in ein Register zu machen. Obwohl gemeinnützige Vereine seit Beginn 2020 von der Gebührenzahlung befreit werden können, verlangt diese Organisation für ihre Dienste einen Betrag in Höhe von 49 Euro.

„Wir warnen Vereine davor, auf dieses Schreiben zu reagieren und diese „Gebühr“ zu bezahlen“, so DOSB-Justiziar Hermann Latz. „Allein der Bundesanzeiger-Verlag ist für die Führung des Transparenzregisters zuständig; er warnt auf seiner Homepage www.transparenzregister.de selbst vor dem „kostenpflichtigen Eintragungsservice“.

Die Mail erzeugt den Eindruck hoher Dringlichkeit und suggeriert durch ihre Aufmachung, dass sie von einer staatlichen Einrichtung stammt. Der Verein steht indes in keiner Verbindung zum staatlichen Transparenzregister und ist auch nicht befugt, Bußgelder zu verhängen.

 

 

 


Tutorial-Serie Bestandserhebung 2020

Ab jetzt kann die Bestandserhebung für das Jahr 2020 eigegeben werden. Damit es schneller geht haben wir eine Videoanleitung für Sie hier hinterlegt. Noch schneller geht es, wenn Sie diese Unterlagen schon bereit legen. Sie benötigen: Zugangsdaten, Mitgliederdatei (idealerweise als Export aus Ihrer Mitgliederverwaltung als .dat oder .xml-Datei), Adressen und Lizenznummern von Übungsleitern und Vereinsmanagern, Adressen und Geburtsdaten Ihrer Vorstandsmitglieder. Vereine mit der Doppelmitgliedschaft aus den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach im Sportbund Rheinland und Rheinhessen gehen direkt zur Lizenzbezuschussung.

Bei Rückfragen hilft Ihnen Frau Windecker, Telefon 06131 2814216, Email m.windecker@sportbund-rheinhessen.de  gerne weiter.

Hier gehts zum Tutorial: Bestandserhebung!

 

 


Tutorial-Serie zum Tag des Ehrenamtes

Der 5. Dezember ist der Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Passend zu diesem Tag haben wir das Video: „Making Off – Deine Kraft für`s Ehrenamt“ für euch auf Youtube hochgeladen.

Desweiteren findet ihr auch das nächste Video unserer Tutorialserie : „Junges Ehrenamt im Sport“. In diesem erfahrt ihr was diese Auszeichnung ist und wie man sich dafür bewerben kann.

Wir wünschen viel Spaß mit den Videos und allen Ehrenamtlern erweisen wir unseren Respekt für ihre Tätigkeit!

Tutorial: Junges Ehrenamt im Sport

Making Off: Deine Kraft fürs Ehrenamt


Vereine für Pilotprojekt „Digitale Vereinsberatung“ gesucht

 

Der Innovationsfonds des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) fördert seit dem Jahr 2007 gezielt Projekte seiner Mitgliedsorganisationen. Der Schwerpunkt in diesem Jahr liegt auf dem Thema Personalentwicklung, für den sich auch der Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) erfolgreich beworben hat. Sportvereine aus Rheinland-Pfalz können sich bis zum 31. Januar 2020 für eine Teilnahme bewerben. Gemeinsam mit den regionalen Sportbünden Rheinland, Rheinhessen und Pfalz sucht der LSB zehn Vereine für ein Pilotprojekt, um eine neue Methode (Match-Quality-Tool) zur Erfassung der Bindung ehrenamtlicher Mitarbeiter im Sportverein zu erproben. Mit dem Projekt „Digitale Vereinsberatung“ haben zehn Sportvereine aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, das Tool in Kombination mit einer Beratung im Verein zu testen. Jeder Verein erhält eine individuelle Auswertung und für die Umsetzung von Maßnahmen zur Bindung Ehrenamtlicher im Verein ein Budget von 500 Euro.

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Stärke zeigen ohne Gewalt

Ein Tag für ältere Mitbürger/innen zum Thema Gewaltprävention am 09. November in Mainz-Gonsenheim. Das Thema Gewalt ist leider in unserer Gesellschaft immer präsent. Viele Menschen haben Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden und diese Angst wiegt bei älteren Menschen schwerer als bei jüngeren. Es führt dazu, dass Ältere sich zurückziehen und sich erst recht nicht mehr abends auf die Straße trauen oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen. „Stärke zeigen ohne Gewalt“ nennt sich die Veranstaltung des Landessportbundes RLP in Kooperation mit der Turngemeinde Mainz-Gonsenheim. In einem Vortrag und einem Praxis-Workshops zu Selbstbehauptungsstrategien geben wir Tipps für den Alltag und zeigen Verhaltensmaßnahmen in brenzligen Situationen auf.

Die Veranstaltung ist gebührenfrei. Wir laden zu einem Imbiss und Getränken ein.
Termin: 09. November 2019
Uhrzeit: 10:00 – 15:00 Uhr
Ort: Turngemeinde Mainz-Gonsenheim, Kirchstraße 45-47, 55124 Mainz
Anmeldung und Informationen:
Landessportbund Rheinland-Pfalz
Hiltrud Gunnemann
Tel.: 06131/2814-371
E-Mail: h.gunnemann@lsb-rlp.de

 


fortuna sport: Lagerverkauf gestartet

Sportvereine aufgepasst! Der Partner des Sportbundes Rheinhessen „fortuna sport“ hat einen Lagerverkauf gestartet. Sport- und Turngeräte, wie beispielsweise Turn- oder Gymnastikmatten, Sprossenwände, Rollbretter aber auch Schiedsrichterpfeifen und Ballpumpen, sind mit Rabatten von teilweise über 50 Prozent ausgezeichnet. Zuschüsse von Seiten des Sportbundes können die Vereine allerdings nicht mehr erwarten, da die Mittel für Sportgeräte inklusive der zusätzlichen Mittel durch die Kooperation mit dem EWR und inklusive der zusätzlichen Lotto-Gelder bereits komplett ausgeschöpft sind. Stand Ende September 2019 wurden durch den Sportbund Rheinhessen insgesamt 35.800 Euro Euro an 81 Vereine für Sport- oder Pflegegeräte ausgeschüttet.

Hier geht es zur Restpostenliste von fortuna sport…

 


Online-Befragung „Kunstrasen“ erfolgreich

Viele rheinhessische Vereine sind dem Aufruf der Sportbünde gefolgt und haben sich an der Erhebung der Daten beteiligt, dafür herzlichen Dank! Das mögliche Verbot von Kunststoffgranulat auf Kunstrasenplätzen im Rahmen einer möglichen EU-Verordnung bewegt die Sportwelt seit Monaten. Die Konsultation der Europäischen Kommission war dabei eine Möglichkeit, auf die Auswirkungen eines solchen Verbots für die Sportvereine hinzuweisen. Diese Chance haben die Sportbünde in Rheinland-Pfalz mit der Unterstützung des Trierer Instituts für Sportstättenentwicklung (ISE) genutzt und eine Online-Befragung unter den Sportvereinen initiiert.

„Erstmals haben wir dadurch belastbare Zahlen gewonnen, die uns einen Überblick über die Situation in Rheinland-Pfalz verschaffen. Damit sind wir für künftige Verhandlungen mit der Landesregierung zum Thema ‚finanzielle Förderung von Kunstrasenplätzen‘ besser aufgestellt“, zeigt sich der kommissarische LSB-Präsident Jochen Borchert zufrieden mit dem Ergebnis der Vereinsbefragung.

Insgesamt haben 709 Sportvereine aus Rheinland-Pfalz an der Abfrage teilgenommen. Davon gaben 420 Vereine an, einen Kunstrasenplatz für ihre Sport- und Bewegungsangebote zu nutzen. 217 Vereine konnten konkrete Angaben zum Füllmaterial der von ihnen genutzten Plätze machen. Dabei zeigte sich, dass die deutliche Mehrzahl der Sportplätze mit Kunststoffgranulat verfüllt ist – nämlich 125. Mit Sand sind 53 Plätze und acht Plätze sind mit Korkgranulat verfüllt. Insgesamt 31 Sportplätze waren den Angaben zufolge unverfüllt. Auffällig war, dass viele Sportvereine gar nicht genau wissen, welches Füllmaterial auf den genutzten Sportplätzen verwendet wird. Häufig sind es die Kommunen, die Träger der Sportstätten sind und über die entsprechenden Informationen verfügen. Vereine sind in der Mehrzahl Nutzer der Sportplätze – und wären damit die Leidtragenden eines möglichen Verbots von Kunststoffgranulat.

„Auch wenn diese Abfrage kein Gesamtbild aller Sportplätze in Rheinland-Pfalz darstellt, deutet sich bereits jetzt an, dass die Mehrzahl der vorhandenen Kunstrasenplätze mit dem betroffenen Kunststoffgranulat verfüllt ist“, bewertet ISE-Leiter Stefan Henn die Ergebnisse. Diese Erkenntnisse wurden vom ISE an die EU-Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation übermittelt. Die Kommission wird die Ergebnisse in den kommenden Wochen auswerten und einen abschließenden Bericht vorlegen. Auf dieser Grundlage werden dann konkrete Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen.

Fußballplatz Kunstrasen


Erstanschaffung einer Sportbrille – 40 Euro vom Sportbund!

Der Sportbund Rheinhessen bezuschusst die Erstanschaffung einer Sportbrille mit 40 Euro pro Mitglied eines rheinhessischen Sportvereins. Dieser Zuschuss gilt auch für Kontaktlinsen. Der Antrag ist formlos beim Sportbund Rheinhessen einzureichen. Der Vereinsvorsitzende muss die Originalrechnung mit dem Vermerk „sachlich richtig“ unterschrieben haben. In einem Begleitschreiben soll der Vereinsvorsitzende die Mitgliedschaft des Antragstellers bestätigen. Weitere Informationen: Marianne Windecker, Tel. 06131-2814216 oder m.windecker@sportbund-rheinhessen.de.


Letzte Chance auf den Öko-Check im Sportverein

Das Projekt „Öko-Check im Sportverein“ läuft mit dem Jahr 2019 aus, so dass diese ab nächstem Jahr erst einmal nicht mehr gefördert werden können. Möchten Sie noch in diesem Jahr einen Öko-Check mit unserer Unterstützung durchführen lassen, melden Sie sich bitte umgehend bei der zuständigen Kollegin Ilka Knobloch, Tel. 06131-2814-206.


Gebühren sind rechtens

Betrifft: Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Derzeit erhalten Vereine seitens der Bundesanzeiger Verlag GmbH einen Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters. Viele Vereine fragen sich, ob diese Forderung berechtigt ist oder ob es sich um Betrug handelt. mehr…


Anträge für das Sonderprogramm bis Ende September einreichen

Das Ministerium des Innern und für Sport in Rheinland-Pfalz wird auch im Jahr 2020 Mittel für das Sonderprogramm im Sportstättenbau zur Verfügung stellen. Das Ziel des Förderprogramms ist der Ausbau von kleineren Vereinslagen sowie Sanierungsmaßnahmen zur Einsparung von Betriebs- und Folgekosten. Mitgliedsvereine des Sportbundes Rheinhessen, die beabsichtigen Baumaßnahmen durchzuführen, müssen die Antragsunterlagen für das Sonderprogramm vollständig, spätestens bis zum 30. September einreichen.

Da erfahrungsgemäß mehr Anträge eingehen als Landesmittel zur Verfügung stehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle eingereichten Anträge positiv entschieden werden. Mit einer Entscheidung über den Antrag ist nicht vor April/Mai 2020 zu rechnen. Ihre Ansprechpartnerin beim Sportbund Rheinhessen ist Ilka Knobloch, Tel. 06131-2814206 oder i.knobloch@sportbund-rheinhessen.de


Neue Obergrenze für Datenschutzbeauftragte

Eine gute Nachricht gibt es aktuell aus dem Bereich Datenschutz: Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 38 Bundesdatenschutzgesetz beschlossen. Demnach müssen sich statt wie bisher 10 Personen, nun „in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“, damit ein Datenschutzbeauftragter im Verein ernannt werden muss.

Diese Änderung stellt eine große Entlastung dar. Meist kleine und mittelgroße Vereine können demnach auf die ohnehin schwere Suche nach einem Datenschutzbeauftragten verzichten. Nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates, kann die Gesetzesänderung in Kraft treten.

Bitte beachten Sie, dass damit jedoch keine Lockerung der sonstigen gesetzlichen Datenschutz-Regelungen verbunden ist. Bei Fragen dürfen Sie sich gerne melden…