Corona-Herbst und Mitgliederversammlungen Druckversion

Viele Vereine haben darauf gewartet, dass im Herbst noch ausstehende Mitgliederversammlungen in Präsenz stattfinden können. Leider ist die Entwicklung derzeit nicht wirklich überschaubar. Die 25. Verordnung ist seit 23. August 2021 in Kraft getreten. Im Teil 2 der Verordnung unter §2 und §3 wird geregelt wie in diesem Fall zu verfahren ist.

Für Vereine heißt dies zugleich auch einen hohen organisatorischen Aufwand. Die Raumgröße muss genauestens geplant werden, 3g-Regel, Kontaktdatenerfassung, Anmeldung zur Mitgliederversammlung sind zu berücksichtigen, da kein Mitglied vor der Tür stehenbleiben darf, wenn die zulässige Personenzahl überschritten wird. Aus diesem Grund bietet der Sportbund Rheinhessen seinen Mitgliedsvereinen die Möglichkeit der hybriden Mitgliederversammlung an. Hierzu stellen wir Ihnen unser Abstimmungstool zur Verfügung und falls erforderlich einen Zugang zu einem Webkonferenztool.

Unser Abstimmungstool kann mehrere Veranstaltungen gleichzeitig abwickeln, aber es können insgesamt nur 2.500 Teilnehmer insgesamt gleichzeitig aktiv sein. Daher bitten wir Sie sich jetzt schon um einen Termin für eine digitale Mitgliederversammlung anzumelden. Ansprechpartnerin: Marianne Windecker, 06131-2814 216, m.windecker@sportbund-rheinhessen.de

FAQ’s Mitgliederversammlungen

Können Mitgliederversammlungen wieder stattfinden?

Stand: 24.11.2021

Bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen gelten die Regelungen für Veranstaltungen in der jeweils aktuellen Verordnung. Die ab dem 23. November bis einschließlich 15. Dezember 2021 geltende 28. Corona Bekämpfungsverordnung legt für den Innenbereich die 2G-Regel fest. Damit hätten auch zu Mitgliederversammlungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Die Ausnahmeregelungen für den Kinder- Jugendbereich in der aktuellen Verordnung dürften für die Mitgliederversammlung keine Rolle spielen. Damit ist nicht immunisierten Personen die Teilnahme an der Mitgliederversammlung, anders als in den letzten Verordnungen, nicht mehr möglich. Derzeit ist rechtlich nicht klar, ob Mitgliederrechte hier in einem zu hohen Maße beschnitten werden und Beschlüsse von Mitgliederversammlungen, die unter der 2G-Regel stattfinden, möglicherweise anfechtbar wären. Daher empfehlen wir, die Mitgliederversammlung zu verschieben. Die gesetzlichen Übergangsregelungen lassen dies zu, bei nicht erfolgter Neuwahl bleiben die Vorstände bis 31.08.2022 im Amt, so dass der Verein und der Vorstand handlungsfähig bleiben. Sollte die Mitgliederversammlung bereits eingeladen sein, so muss diese förmlich über den satzungsgemäßen Einladungsweg abgesagt werden. Ist die Einladung noch nicht erfolgt aber ein Termin geplant, reicht eine einfache Information an die Mitglieder, beispielsweise auf der Homepage.

Was ist zu beachten, wenn die Mitgliederversammlung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden muss?

Stand: 24.11.2021

Die gesetzlichen Übergangsregelungen gelten derzeit bis 31.08.2022. Wenn die Mitgliederversammlung des Jahres 2021 oder auch die Mitgliederversammlung des Jahres 2020 in der Mitgliederversammlung im kommenden Jahr nachgeholt werden, müssen keine getrennten Mitgliederversammlungen stattfinden. In der Mitgliederversammlung 2022 müsste, der Rechenschaftsbericht, Kassenbericht, Kassenprüfbericht und die Entlastung des Vorstandes für die Jahre vorgenommen werden in denen keine Mitgliederversammlung stattfinden konnte sowie die aktuell anstehenden Berichte. Die Tagesordnung muss dann die Punkte Rechenschaftsbericht, Kassenbericht, Kassenprüfbericht und Entlastung des Vorstandes für die einzelnen Jahre enthalten. Die Berichte für die einzelnen Jahre sollten klar voneinander getrennt sein. Gegebenenfalls, so sie denn angestanden hätte, müsste die Neuwahl nachgeholt werden. Die Wahl erfolgt dann für die in der Satzung festgelegte Amtszeit.  Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Neuwahl und ist nicht rückwirkend zu berechnen.

Kann die Mitgliederrversammlung in das Jahr 2022 verschoben werden?

Stand 11.10.2021

Wenn die Satzung vorschreibt, dass jährlich eine Mitgliederversammlung stattfinden muss, so muss diese auch durchgeführt werden, sofern nicht zwingende Gründe dagegen stehen. Im vergangenen Jahr und im Frühjahr diesen Jahres ließen die strengen Auflagen die Durchführung der Mitgliederversammlungen nicht zu. Hier griffen die gesetzlichen Übergangsregelungen, die ein Verschieben der Mitgliederversammlung zuließen. Da es derzeit, wenn auch unter Auflagen, wieder möglich ist, die Mitgliederversammlungen durchzuführen, muss die Mitgliederversammlung grundsätzlich durchgeführt werden. Zwar sind die gesetzlichen Übergangsregelungen bis zum 31.08.2022 verlängert worden, aber die Verschiebung der Mitgliederversammlung ist auch nach diesen Regelungen nur zulässig, wenn die Durchführung der Mitgliederversammlung nicht möglich ist, z.B. weil kein geeignet großer Raum zur Verfügung steht. Das dürfte in der Praxis eher kaum vorkommen. Bei Vereinen, die ihre Mitgliederversammlung tatsächlich nicht durchführen können und auf das Jahr 2022 verschieben müssen und bei denen Neuwahlen angestanden hätten, bleiben die Vorstände nunmehr bis zum 31.08.2022 im Amt. Sollten die Durchführung nicht möglich sein, müsste die Mitgliederversammlung abgesagt und verlegt werden. Ist die Mitgliederversammlung bereits eingeladen, muss sie förmlich über den Einladungsweg abgesagt werden. Steht lediglich der Termin fest, so reicht eine Info an die Mitglieder.

Welche alternativen Formen der Durchführung der Mitgliederversammlung sind derzeit möglich?

Stand 11.10.2021

Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben (Briefwahl).
  3. Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder im Umlaufverfahren gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Diese Regelungen gelten bis zum 31.08.2022.

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass sowohl die virtuelle MV, als auch die Briefwahl erheblicher technischer und organisatorischer Vorbereitungen bedarf. So ist die virtuelle MV nur möglich, wenn der Verein dazu über die geeignete Software verfügt, die dazu auf dem Mark angeboten wird und auch nicht unerhebliche Kosten verursacht. Problematisch ist sicher auch die Tatsache, dass an den Mitgliederversammlungen normalerweise eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern teilnimmt, die nicht zwingend über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügten (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber möglicherweise anfechtbar machen. Aber auch unabhängig von dieser Tatsache, muss bei einer virtuellen Mitgliederversammlung absolut sichergestellt werden, dass nur Mitglieder Zugang zur virtuellen Mitgliederversammlung haben und nur stimmberechtigte Mitglieder an der Online Abstimmung teilnehmen. Dies ist nicht ohne erheblichen Aufwand und technisches Knowhow machbar. Auch bei der Briefwahl und der Beschlussfassung im Umlaufverfahren sind eine Vielzahl von Voraussetzungen zu beachten (Information aller Mitglieder, abstimmungsfähige Beschlussvorschläge, Dokumentation der Abstimmungsergebnisse). Für die meisten Vereine sollte derzeit keine zwingende Notwendigkeit bestehen, die Mitgliederversammlung virtuell oder per Briefwahl durchzuführen, zumal die gesetzlichen Übergangsregelungen hier rechtliche Sicherheit bei der Amtsperiode der Vorstände geben. Für die meisten Vereine ist daher eher die Verschiebung der Mitgliederversammlung zu empfehlen.

Wer entscheidet über die Form der Mitgliederversammlung?

Die Entscheidung über die Art der Abhaltung der Mitgliederversammlung trifft das nach der Satzung zuständige Organ, zumeist der Vorstand. Das zuständige Organ, überwiegend der Vorstand, entscheidet auch über den Zeitpunkt der Abhaltung der Mitgliederversammlung sowie über Verschiebungen und Verlegungen.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für die digitalen Mitgliederversammlung?

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Stand: 22.12.2020) bietet eine gesetzliche Rechtsgrundlage zur Abhaltung digitaler Mitgliederversammlungen.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Sollte ich mich von einem Anwalt beraten lassen?

Der Sportbund empfiehlt eine Rechtsberatung. Jeder Verein ist anders und nicht alle Fragen können hier beantwortet werden.