Corona-Herbst und Mitgliederversammlungen Druckversion

Viele Vereine haben darauf gewartet, dass im Herbst noch ausstehende Mitgliederversammlungen in Präsenz stattfinden können. Leider ist die Entwicklung derzeit nicht wirklich überschaubar. Die 25. Verordnung ist seit 23. August 2021 in Kraft getreten. Im Teil 2 der Verordnung unter §2 und §3 wird geregelt wie in diesem Fall zu verfahren ist.

Für Vereine heißt dies zugleich auch einen hohen organisatorischen Aufwand. Die Raumgröße muss genauestens geplant werden, 3g-Regel, Kontaktdatenerfassung, Anmeldung zur Mitgliederversammlung sind zu berücksichtigen, da kein Mitglied vor der Tür stehenbleiben darf, wenn die zulässige Personenzahl überschritten wird. Aus diesem Grund bietet der Sportbund Rheinhessen seinen Mitgliedsvereinen die Möglichkeit der hybriden Mitgliederversammlung an. Hierzu stellen wir Ihnen unser Abstimmungstool zur Verfügung und falls erforderlich einen Zugang zu einem Webkonferenztool.

Unser Abstimmungstool kann mehrere Veranstaltungen gleichzeitig abwickeln, aber es können insgesamt nur 2.500 Teilnehmer insgesamt gleichzeitig aktiv sein. Daher bitten wir Sie sich jetzt schon um einen Termin für eine digitale Mitgliederversammlung anzumelden. Ansprechpartnerin: Marianne Windecker, 06131-2814 216, m.windecker@sportbund-rheinhessen.de

FAQ’s Mitgliederversammlungen

Können Mitgliederversammlungen wieder stattfinden?

Ja, in der aktuell gültigen Fassung (26. Corona Bekämpfungsverordnung §5), ist geregelt, dass die Versammlung in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel stattfinden können. 

Dabei gilt zu beachten: 

  • Vorausbuchungspflicht, d. h. jedes teilnehmende Mitglied muss sich zur Mitgliederversammlung anmelden. Wichtig hierbei ist die Kontaktdatenerfassung und Prüfung der Angaben 
  • Maskenpflicht: bei festen Plätzen kann diese am Platz entfallen 
  • Testpflicht: Mit Ausnahme von Geimpften und Imunisierten gm. der 26. CoBeVo 
  • Abstandsgebot 1,5 m 
  • Hygienekonzept vorhalten
  • Besonderheit: Unter 25 ungeimpfte Personen, entfällt die Maskenpflicht und das Abstandsgebot 

 

  Warnstufe 1  Warnstufe 2  Warnstufe 3 
Innen   < 250 Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

< 100 Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

< 50 Teilnehmer 

+ Geimpfte und Genesene 

Außen – feste Plätze  < 1000 Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

< 400 Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

< 200 Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

Außen – keine festen Plätze  < 500 Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

< 200 Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

< 100Teilnehmer  

+ Geimpfte und Genesene 

Besonderheit  < 25 ungeimpfte keine Maskenpflicht und kein Abstandsgebot  < 10 ungeimpfte keine Maskenpflicht und kein Abstandsgebot  < 5 ungeimpfte keine Maskenpflicht und kein Abstandsgebot 
Kann eine Mitgliederversammlung verschoben werden oder zu einem späteren Zeitpunkt, als in der Satzung vorgesehen, abgehalten werden?

Ja, eine Verschiebung ist möglich, auch dann, wenn die Satzung verbindliche Fristen für die Mitgliederversammlung vorsieht. Die Nachholung der Mitgliederversammlung hat nach derzeitigem Gesetzesstand bis zum 31.12.2021 zu erfolgen.

Muss der Verein eine digitale Mitgliederversammlung durchführen?

Nein, die Durchführung einer digitalen Mitgliederversammlung ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Soweit die Vereinssatzung die Abhaltung digitaler Mitgliederversammlungen nicht ausdrücklich zuließ, konnte bislang diese Form der Mitgliederversammlung nicht gewählt werden.

Während der Corona-Pandemie wurde eine Gesetzesgrundlage geschaffen, die eine solche Art der Mitgliederversammlung gestattet, auch wenn die Vereinssatzung eine entsprechende Ermächtigung nicht vorsieht.

Wer entscheidet über die Form der Mitgliederversammlung?

Die Entscheidung über die Art der Abhaltung der Mitgliederversammlung trifft das nach der Satzung zuständige Organ, zumeist der Vorstand. Das zuständige Organ, überwiegend der Vorstand, entscheidet auch über den Zeitpunkt der Abhaltung der Mitgliederversammlung sowie über Verschiebungen und Ver-legungen.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für die digitalen Mitgliederversammlung?

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Stand: 22.12.2020) bietet eine gesetzliche Rechtsgrundlage zur Abhaltung digitaler Mitgliederversammlungen.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Welche Möglichkeiten stehen mir statt einer digitalen Mitgliederversammlung zur Verfügung?

Mitglieder können ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben. Die schriftliche Stimmabgabe bei dieser Form der Beteiligung ist bis zur förmlichen Eröffnung der Mitgliederversammlung möglich.

Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass alle Mitglieder an Beschlüssen beteiligt werden, indem diese angehalten werden, bis zu einem vom Verein gesetzten Termin ihr Votum abzugeben. Ein Beschluss kann nur dann zustande kommen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der nach der Satzung erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Sollte ich mich von einem Anwalt beraten lassen?

Der Sportbund empfiehlt eine Rechtsberatung. Jeder Verein ist anders und nicht alle Fragen können hier beantwortet werden.